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Sozialversicherungen : Der Scheinerfolg niedrigerer Beitragssätze

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Bild: F.A.Z.

Unter der Regierung Kohl sind die Sozialversicherungsbeiträge von 34 auf 42,1 Prozent gestiegen. Nach sieben Jahren Rot-Grün liegen die Sätze mit 41,9 Prozent leicht darunter - ein scheinbarer Erfolg.

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          Unter der Regierung Kohl sind die Sozialversicherungsbeiträge von 34 auf 42,1 Prozent des Bruttolohns gestiegen. Nach sieben Jahren Rot-Grün liegen die Sätze mit 41,9 Prozent leicht darunter. Der scheinbare Erfolg verdeckt die echte Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die Finanznot der Sozialkassen.

          So wird die Rentenversicherung heute erheblich stärker aus Steuermitteln finanziert: Der jährliche Bundeszuschuß stieg unter Rot-Grün auf fast 80 Milliarden Euro. Jedes Jahr zahlen die Deutschen allein 16,3 Milliarden Euro für die 1999 eingeführte Ökosteuer, um den Beitragssatz um 1,7 Prozentpunkte zu drücken.

          In der Krankenversicherung hat Rot-Grün den rapiden Anstieg des Beitragssatzes durch die Reform 2004 vorerst gestoppt - bei durchschnittlich 13,3 Prozent plus 0,9 Prozent Sonderbeitrag der Arbeitnehmer. Das gelang durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und geringere Versicherungsleistungen.

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