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Sozialversicherung : Vorsorge gegen Altersarmut

Mit dem Wort Altersarmut verbinden sich düstere Vorstellungen: Schlangen gebrechlicher Menschen vor Suppenküchen, zahnlose Alte in fadenscheiniger Kleidung. Verjagen lässt sich das Armutsgespenst am besten, indem die Politik günstige Bedingungen am Arbeitsmarkt schafft.

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          Die Politik hat das Risiko der Altersarmut entdeckt. Mit diesem Wort verbinden sich düstere Vorstellungen: Schlangen gebrechlicher Menschen vor Suppenküchen, zahnlose Alte in fadenscheiniger Kleidung. Von diesen Rentnern gibt es heute in Deutschland verschwindend wenige. Die Gegenwart ist, nicht nur in der Werbung, durch ein anderes Bild geprägt: junggebliebene Ältere, die Sport treiben und um die Welt reisen.

          Aber wie lange noch? Erst kürzlich hat eine OECD-Studie die Angst geschürt. Darin wird der Anteil der Rentner, die künftig hierzulande ohne staatliche Hilfe unter dem Existenzminimum bleiben, auf zehn Prozent geschätzt; zurzeit sind es 2,3 Prozent. Diese 370 000 Menschen wären arm, gewährte ihnen der Staat nicht ein Mindesteinkommen, die Grundsicherung. Die Zahl derer, die zumindest teilweise auf solche Zuschüsse angewiesen sind, wird voraussichtlich in den kommenden zwanzig, dreißig Jahren spürbar zunehmen. Dies könnte dann doch eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ und zu einem finanziellen und gesellschaftlichen Problem werden. Wer dies verhindern will, muss heute handeln.

          Auch die nachgelagerte Besteuerung senkt das Rentenniveau

          Die erwartete Entwicklung hat mehrere Ursachen: Die Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts haben bewirkt, dass das Niveau der Altersbezüge sinkt - wenn man die gesetzliche Rente isoliert betrachtet und Einkünfte aus Betriebsrente oder privat angesparter Riester-Rente außer Acht lässt. Diese Einschnitte in die gesetzliche Rente waren der Preis für eine Entlastung der Beitragszahler, sie dienen der Dämpfung des Anstiegs des Rentenbeitragssatzes. Dieser soll bis 2030 die Marke von 22 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten, um den Arbeitsmarkt nicht über Gebühr zu strapazieren. Dieses Motiv ist und bleibt richtig: Zu hohe Kosten der Rentenkasse vernichten Arbeitsplätze und setzen einen Teufelskreis in Gang, denn ohne eine hinreichende Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen lässt sich das System nicht finanzieren.

          Zur Entlastung der Beitragszahler trägt zudem die Umstellung auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung bei; aber auch sie senkt das Rentenniveau. Noch etwas kommt hinzu: Die Erwerbsbiographien ändern sich. Während früher viele Versicherte über Jahrzehnte kontinuierlich einzahlten, bringen heute immer mehr Menschen lange Zeit nichts oder wenig ein - zum Beispiel weil sie arbeitslos werden, sich selbständig machen, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

          Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verschiebt zudem das Alter, in dem Ruheständler Rentenabschläge hinnehmen müssen, nach hinten, selbst wenn sie dereinst vielleicht genauso früh vom Arbeitsmarkt verdrängt werden wie heute. Vor allem die „neuen Selbständigen“, die kaum für das Alter vorsorgen, gelten wie Langzeitarbeitslose als potentielle Empfänger der Grundsicherung. Es dürfte schwierig sein, sie in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen. Ihr Weg in eine finanziell prekäre Lage im Alter wird aber womöglich der Anlass für Überlegungen sein, die private Vorsorge doch noch zur Pflicht zu machen.

          Riestern lohnt sich doch

          Umso mehr irritiert die Propaganda, für Geringverdiener lohne sich eine ergänzende Vorsorge, etwa über die Riester-Rente, nicht. Schließlich würden diese Einkünfte später auf die Grundsicherung angerechnet. Reflexartig fordern Linke, Grüne und auch die FDP Freibeträge, um das gesparte Vermögen im Alter zu schonen. Dies offenbart ein merkwürdiges Anspruchsdenken. Fürsorgeleistungen müssen nachrangig bleiben; Vermögen muss angerechnet werden, egal, ob es gespart, ererbt oder in der Lotterie gewonnen ist.

          Viele treibt derweil die Sorge um, zwischen staatlicher Grundsicherung und ihren erarbeiteten Rentenansprüchen werde später kaum ein Unterschied liegen. Nach Ansicht des Sachverständigenratsvorsitzenden Bert Rürup sollte der Staat daher kleine Renten aufstocken. Dann stünde jemand, der lange eingezahlt hat, besser als jemand, der nie Beiträge entrichtet hat. Das klingt verlockend, kostet aber Milliarden und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

          Heute den Grundstein legen

          Verjagen lässt sich das Armutsgespenst nur, wenn heute der Grundstein für eine ausreichende Vorsorge gelegt wird. Die Politik muss daher vor allem günstige Bedingungen am Arbeitsmarkt schaffen. Es ist ein Irrglaube, in dieser Lage würde ein Mindestlohn helfen. Gerade Geringverdiener könnten die Leidtragenden flächendeckender Mindestlöhne sein, wenn die Niedriglohnbeschäftigung einbricht. Ein Mentalitätswechsel in Unternehmen ist nötig: Je mehr Ältere sie beschäftigen, desto seltener brauchen diese später Grundsicherung.

          Vielleicht ist es ausgleichende Gerechtigkeit, dass die heutige Rentnergeneration, die Krieg und Nachkriegszeit überstanden hat, ein besseres Auskommen hat als dereinst ihre Kinder und Enkel, die materiell eine relativ sorglose Jugend hatten. Deren Aufgabe ist es, das Beste aus dem eigenen Altern zu machen - und selbst vorzusorgen, um die Gefahr der Altersarmut zu bannen. Wer sich als junger Mensch von der Vorsorge abhalten lässt, weil er erwartet, im Alter ohnehin auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, missbraucht den Sozialstaat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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