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Sozialverhandlungen : Einigung auf Arbeitsmarktreform in Frankreich

  • Aktualisiert am

„Erfolg des sozialen Dialogs“: Präsident Hollande Bild: REUTERS

Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich französische Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Reform des Arbeitsmarkts geeinigt. Künftig soll es eine Art Strafsteuer für Unternehmen geben, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen. Im Gegenzug können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen.

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          Wie beide Seiten am Freitagabend mitteilten, sieht der Kompromiss unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Die französische Regierung begrüßte die Vereinbarungen.

          Die Einigung beinhaltet nach Angaben beider Seiten auch eine Art Strafsteuer für Unternehmen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen. Außerdem sollen demnach weitere Arbeitnehmerrechte gestärkt werden, so etwa Leistungen, die sie aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten.

          Dem Kompromiss wollen alle Unternehmerverbände zustimmen. Auch drei der fünf an den Gesprächen beteiligten Gewerkschaften stehen dahinter, was notwendig ist, damit die Vereinbarung Gültigkeit erhält. In der kommenden Woche soll sie von beiden Seiten formal besiegelt werden. Ab März könnten dann das Kabinett und das Parlament darüber beraten, Ende Mai könnten die Neuregelungen in Kraft treten.

          Präsident François Hollande bezeichnete die Vereinbarung als „Erfolg des sozialen Dialogs“. Er rief die Regierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich zufrieden und sprach von einer „Balance zwischen der von den Arbeitnehmern benötigten Sicherheit und der Anpassungsfähigkeit, die Unternehmen brauchen“.

          Laurence Parisot, Chefin des Unternehmerverbands MEDEF, bezeichnete die Einigung als „Einzug einer Kompromisskultur nach Jahrzehnten“ des Streits. Laurent Berger, Vorsitzender der Gewerkschaft CFDT, sprach von einer „ambitionierten Vereinbarung“. Zufrieden äußerten sich auch die Chefs der Gewerkschaften CFTC und CFE-CGC.

          Die Gespräche zwischen beiden Seiten hatten am 4. Oktober begonnen. Nicht eingebunden werden konnten in den Kompromiss letztlich die beiden wichtigen Gewerkschaften CGT und FO. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerrechte“, kritisierte FO-Chef Stéphane Lardy die gefundene Vereinbarung.

          Frankreich kämpft mit einer seit 19 Monaten ununterbrochen anwachsenden Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit, was einer Quote von etwa zehn Prozent entspricht. Eine Reform des Arbeitsmarkts gilt als notwendig, damit die von Hollande angestrebte Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen bis Jahresende gelingt.

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