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Koalitionsstreit : Union und SPD zanken wegen Rente

  • Aktualisiert am

Ein Rentnerpaar spaziert in Berlin zum Einkaufen. Bild: dpa

SPD-Finanzminister Scholz fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Sollte sich die Union nicht beugen, droht er mit einem Rentenwahlkampf. Die CDU nennt das Vorgehen „unverantwortlich“.

          In der schwarz-roten Koalition bahnt sich neuer Streit über die Festschreibung des Rentenniveaus an.
          Die SPD in Gestalt von Vizekanzler Olaf Scholz verlangt, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren – also weit über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus. Die Union lehnt eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt brüsk ab.

          Bundesfinanzminister Scholz sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

          SPD auf Themensuche?

          Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Über die Entwicklung nach 2030 soll sich nach dem Koalitionsvertrag eine Rentenkommission Gedanken machen.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die SPD zu Ruhe und Sachlichkeit. „Für die Arbeit der Kommission ist es nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden, die auch noch mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Thema ist schwierig genug und wir haben eine große Verantwortung.“

          Schärfer formulierte der fachlich zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der
          der Rentenkommission selbst angehört. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Gröhe. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“ Die SPD kommt weiter über Umfragewerte um die 17, 18 Prozent nicht hinaus und ist händeringend auf der Suche nach – vor allem sozialen – Themen, mit denen sie sich profilieren kann.

          Vertrauen als zentrales Mittel gegen Populismus

          Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe.
          Ausdrücklich verwies er auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: „Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt.“

          Die Reserven der Rentenkasse wachsen dank guter Konjunktur voraussichtlich stärker als zuletzt prognostiziert. Nach neuen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung wird die Rücklage bis Ende Dezember auf 37,3 Milliarden Euro steigen, wie der „Spiegel“ berichtet. Noch Ende Juni hatte die Rentenversicherung einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro vorhergesagt.

          Die positive Entwicklung erklärt die Rentenversicherung dem Bericht zufolge mit dem stabilen Arbeitsmarkt. Der Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigung lasse die Beitragseinnahmen sprudeln. Allerdings ist die Entspannung dem Bericht zufolge zeitlich begrenzt. So belasten die Reformen der vergangenen Legislaturperiode wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 die Rentenkasse stark. Die Rentenversicherung prognostizierte, 2023 müsse der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns angehoben werden. Ziel der Koalition ist, dass er bis 2025 nicht über 20 Prozent steigt.

          Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie der amerikanische Präsident Donald Trump: „Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.

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