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Sozialpolitik : Hartz und die Bremse

  • -Aktualisiert am

Jetzt wird nochmal über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Die Kanzlerin wird noch mehr geben müssen, als sie ohnehin schon zugesagt hat. Es sind „Reformen“ wie diese, an denen bislang noch jede Schuldenbremse im Grundgesetz gescheitert ist.

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          Wenn sich die Länder einig sind, verliert der Bundesfinanzminister. Insofern ist es kein gutes Zeichen, dass drei Ministerpräsidenten parteiübergreifend den Schulterschluss suchen, um das Vermittlungsverfahren zur Reform der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) noch vor den Landtagswahlen im März abzuschließen.

          Die Ausgangsbasis für den neuen Friedensanlauf ist für die Länderchefs denkbar komfortabel. Die Kanzlerin kann hinter die versprochenen 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung der Rentner nicht nur nicht mehr zurück. Sie wird sogar noch mehr geben müssen, sonst hätten die Länder am Freitag schon einschlagen können.

          Ob man beim Regelsatz draufsattelt oder die Löhne der Zeitarbeiter reguliert, beides erschwert die Sanierung der Staatsfinanzen; entweder direkt über höhere Sozialausgaben oder indirekt über den Schaden für die Beschäftigung. Es sind "Reformen" wie diese, an denen bislang noch jede Schuldenbremse im Grundgesetz gescheitert ist. Wenn Schwarz-Gelb nicht entschieden gegensteuert und jeden zusätzlichen Hartz-Euro durch Kürzungen im Sozialbudget ausgleicht, wird diese Koalition bald auch finanzpolitisch nackt sein.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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