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Sozialmissbrauch : Regierung bereitet Einreisesperren vor

Deutsche Grenze zu Polen an der Oder: Die meisten der 437.000 Einwanderer des vergangenen Jahres kamen aus dem Nachbarland Bild: Getty Images

Ein neues Gesetz soll Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer hart bestrafen. Die durch Zuwanderung belasteten Städte zweifeln jedoch, ob ihnen das hilft.

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          Die Bundesregierung will mit neuen Einreisesperren gegen Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union vorgehen, die sich mit Hilfe unrichtiger Angaben oder falscher Dokumente in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen verschaffen. Im sogenannten Freizügigkeitsgesetz, das hierzulande die Bedingungen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit regelt, „werden befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug ermöglicht“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der dieser Zeitung vorliegt und über den das Bundeskabinett in Kürze beraten will.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bislang ist eine mit Wiedereinreiseverbot verbundene Ausweisung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten möglich oder wenn von den Betroffenen eine Seuchengefahr ausgeht. Nach Angaben aus dem Gesetzentwurf wurden in den vergangenen Jahren durchschnittlich 800 solcher Wiedereinreisesperren verhängt. Einzelheiten der geplanten Neuregelung sind in der Regierung indes noch umstritten, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob solche Sperren zwingend verhängt oder nur ergänzend zu strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen werden sollten, hieß es.

          „Sozialmissbrauch ist nicht das Kernproblem“

          Im gleichen Zuge will die Bundesregierung regeln, dass Kindergeld in Zukunft nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern von Eltern und Kindern bewilligt wird. Damit will die Regierung verhindern, dass Familien an verschiedenen Orten doppelt Kindergeld beantragen oder Kinder angeben, die in Wahrheit gar nicht existieren. Grundsätzlich steht nach deutschem und EU-Recht allen Eltern Kindergeld zu, die hierzulande erwerbstätig sind – unabhängig davon, wo die Kinder leben. Daneben sind strengere Regeln für diejenigen geplant, die nach Deutschland reisen, um hier eine Arbeit zu suchen: Wer nach sechs Monaten nichts gefunden hat, soll künftig leichter ausgewiesen werden können, wenn sich die Arbeitssuche als aussichtslos erweist.

          Ein Auslöser des Vorhabens waren Klagen mehrerer Großstädte über Probleme mit einer wachsenden Armutszuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Politisch umstritten ist es aber auch deshalb, weil die CSU mit dem Thema demonstrativ ihren Europawahlkampf forciert. Sie kündigte am Donnerstag zusätzlich eine Bundesratsinitiative gegen „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ an. Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der die Dimension des Problems und mögliche Lösungen untersuchen sollte. Dieser hat bisher einen Zwischen-, aber noch keinen Abschlussbericht vorgelegt. Auch deshalb kamen die Gesetzespläne überraschend.

          Der Deutsche Städtetag kommentierte diese am Donnerstag zwar verhalten positiv, meldete aber auch Zweifel an. Die Pläne gingen zum Teil „in die richtige Richtung“, auch wenn sich ihre Wirksamkeit erst erweisen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Außerdem ist Sozialmissbrauch nicht das Kernproblem, mit dem deutsche Städte zu tun haben“, betonte er. Entscheidend seien Hilfen für Städte, in denen sich Probleme mit Armutszuwanderern ballten.

          Auch die Regierung rechnet offenbar nicht damit, dass die geplanten Neuregelungen tatsächlich zu größeren Einsparungen im Sozialetat führen werden. Für den Haushalt des Bundes sei mit „nur geringfügigen Auswirkungen“ zu rechnen, heißt es in dem Referentenentwurf. Zu möglichen Minderausgaben etwa für das Kindergeld sind keine Angaben enthalten.

          Osteuropäische Zuwanderer sind häufig hochqualifiziert

          Die Debatte über Sozialleistungsmissbrauch und steigende Belastungen durch Sozialleistungen an Ausländer war in den vergangenen Monaten auch durch mehrere Urteile von Sozialgerichten angefacht worden, die auch solchen Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen zubilligten, die hierzulande noch nicht gearbeitet hatten. In einem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zeichnet sich inzwischen jedoch ab, dass diese Auslegung zu weit gehen dürfte.

          Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen darüber sind aber auch insgesamt kräftig steigende Zuwandererzahlen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Menschen ausländischer Herkunft neu ins Land, außerdem wechselten 114.000 Deutsche in die Heimat zurück. Abzüglich der 789.000 Auswanderer führte dies zu einem sogenannten Wanderungsüberschuss von 437.000 Personen. Das sind 68.000 oder 19 Prozent mehr als 2012.

          Nach jüngsten Erkenntnissen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dieser Trend damit zu tun, dass seit der Wirtschaftskrise mehr Menschen aus den südlichen Euroländern ihre Chancen in Deutschland suchen. Auch Osteuropäer, die bisher in Spanien oder Italien Arbeit hatten, kommen nun eher nach Deutschland. Laut OECD bringen diese Zuwanderer arbeitsmarktpolitisch meist gute Voraussetzungen mit. Der Anteil der Hochqualifizierten sei mit 34 Prozent deutlich höher als unter den Inländern. Zudem seien sie insgesamt „besser in den Arbeitsmarkt integriert“ als frühere Zuwanderer. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrere Vorstöße zugunsten einer besseren „Willkommenskultur“ für qualifizierte Arbeitskräfte unternommen.

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