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Sozialleistungen : Neuer Streit um Hartz IV für Rumänen und Bulgaren

Die Sprecherin der Linkspartei im Bundestag: Sabine Zimmermann Bild: dpa

Linkspolitikerin Sabine Zimmermann sieht in der Statistik der Arbeitsagentur Hinweise dafür, dass Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Die Agentur für Arbeit weist das als unzulässig zurück.

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          Die Bundesagentur für Arbeit hat ungewöhnlich deutlich Stellung bezogen in der Diskussion um Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren. Ausgangspunkt waren Äußerungen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sabine Zimmermann. Diese hatte sich auf eine Statistiksonderauswertung der Behörde berufen, wonach im Juni vergangenen Jahres rund 27.000 Bulgaren und Rumänen Hartz-IV-Hilfen bezogen. Davon waren wiederum etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) erwerbstätig und somit „Aufstocker“.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          In der Gesamtbevölkerung betrug der Durchschnitt rund 30 Prozent. Zimmermann leitete daraus ab, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht die Rede sein kann. „Allenfalls werden Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, ließ sich Zimmermann zitieren. Diese Interpretation verbreitete sich. Die durch die CSU angestoßene Debatte über mutmaßliche Armutszuwanderung bewegt die Bevölkerung. Zwei Drittel der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer überzeugt, dass Bulgaren und Rumänen vor allem wegen Sozialleistungen zuwandern.

          „Voreilig und unzulässig“

          Die Arbeitsagentur hat in dieser Debatte stets die Notwendigkeit von qualifizierter Zuwanderung betont und dass Rumänen und Bulgaren deutlich besser in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind als andere Ausländergruppen. In der Aufstockerdebatte sah sich Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Freitag allerdings zur Klarstellung genötigt. Vor dem Hintergrund der Zuwanderungsdebatte sei der Eindruck entstanden, es handele sich bei Aufstockern immer um Beschäftigte mit einem geringen Stundenlohn, ließ Alt wissen.

          „Dieser Rückschluss ist voreilig und unzulässig“, widersprach er Zimmermanns Interpretation. Im Gegenteil: Die Aufstocker arbeiteten „in der Regel zu regulären Stundenlöhnen“. Entscheidend seien Lebensumstände und Rahmenbedingungen. Häufig gibt die Familiengröße den Ausschlag: Je mehr Personen von einem Einkommen ernährt werden müssen, desto wahrscheinlicher werden ergänzende Hartz-IV-Hilfen; vor allem wenn nur eine Teilzeitstelle oder gar ein Minijob ausgeübt wird. Auch hohe Mieten in der Stadt oder Selbständigkeit könnten die Ursache sein, „auch wenn der Lohn völlig in Ordnung ist“, sagte Alt.

          Die F.A.Z. hatte schon eine Woche zuvor über dieselbe Statistik berichtet – mit dem Fokus auf einer anderen Zahl: Denn die Zahl der selbständigen Aufstocker unter Rumänen und Bulgaren hat sich binnen zwei Jahren von 861 auf 2037 mehr als verdoppelt. Das ist der mit Abstand höchste Anstieg unter allen ausgewerteten Gruppen. Eine Bund-Länder-Kommission empfiehlt deshalb unter anderem ein Prüfrecht für Behörden, ob die Selbständigkeit seriös ausgeübt wird oder ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Denn bislang reicht ein Gewerbeschein für weniger als 30 Euro, um als Zuwanderer vom ersten Tag an aufzustocken. Prüfungen finden nicht mehr statt. Doch diese Diskussion wird derzeit in der Politik nicht laut geführt.

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