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Sozialkassen : Negativzinsen kosten Beitragszahler Millionen

Die Niedrigzinsen kosten die Beitragszahler Millionen. Bild: dpa

Die gute Beschäftigungslage sorgt bei den Sozialkassen für enorme Rücklagen. Doch allein der Rentenversicherung entstehen wegen der Niedrigzinspolitik Verluste im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

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          Die Sozialversicherungen haben immer mehr Geld auf der hohen Kante. Ende 2018 besaßen die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung liquide Mittel über 72,1 Milliarden Euro; das waren 4,3 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr, der Zuwachs betrug 6,3 Prozent. Von den Reserven entfielen die größten Brocken mit 31,1 Milliarden Euro auf die Kranken- und mit 28,1 Milliarden Euro auf die Rentenversicherung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Zuwachs lag weniger an der guten Anlagestrategie als an üppig wachsenden Beitragseinnahmen dank des guten Arbeitsmarktes und steigender Löhne. In der Rentenversicherung sei der Mittelzuwachs mit 2,8 Milliarden Euro am höchsten ausgefallen, analysiert das Bundesversicherungsamt. Die vom Bund kontrollierten Kassen erhöhten ihre Liquidität um 1,1 Milliarden Euro. Die Zahlen der Ortskrankenkassen, die von den Ländern beaufsichtigt werden, sind demnach nicht enthalten.

          Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase werde es für die Sozialversicherungen „immer schwieriger, rechtskonforme Anlageprodukte mit einem angemessenen Ertrag zu erschließen“, stellt BVA-Präsident Frank Plate fest. Viele Träger verlieren sogar Geld durch Strafzinsen, die die Banken wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf hohe Einlagen kassieren.

          So teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anfrage mit, dass die gesetzlich vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage, die Schwankungen der Beitragseinnahmen der Rentenkasse im Jahresverlauf abfedert, leicht verfügbar angelegt werden müsse. Deshalb werde das Finanzpolster von 38 Milliarden Euro „weit überwiegend in Form von Termingeldern“ und grundsätzlich mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten angelegt, wie es den Vorgaben entspreche.

          „Insgesamt noch handelbare Situation“

          Das Zinsergebnis sei 2018 wieder negativ ausgefallen, sagte eine Sprecherin. Der Anteil der Negativzinsen an den Ausgaben von 302 Milliarden Euro habe 2018 rund 0,018 Prozent betragen. Umgerechnet kosteten die Strafzinsen die Rentenversicherung also 54 Millionen Euro. Da die Zinssituation sich nicht verbessert hat, rechnet die Rentenversicherung auch 2019 mit einem ähnlich negativen Zinsergebnis.

          Auch der vom Bundesversicherungsamt verwaltete Gesundheitsfonds, der die Beitragseinnahmen sammelt und in monatlichen Raten an die Kassen auszahlt, musste 2018 Negativzinsen bezahlen. Aus der Mittelanlage erwuchs ein „negatives Zinsergebnis“ von gut fünf Millionen Euro, zusätzlich zahlte der Fonds für Giroguthaben bei der Bundesbank Negativzinsen von 4,1 Millionen Euro. 2019 habe sich der Trend fortgesetzt

          Laut amtlicher Statistik fielen bei den Krankenkassen noch keine Negativzinsen an, teilte eine Sprecherin mit. Trotz der im Moment für die Krankenkassen „insgesamt noch handelbaren Situation“ halte man aber an der Forderung fest, die Konten der Sozialversicherungen von Negativ-Zinsen freizustellen, „nicht zuletzt angesichts der Entwicklung beim Gesundheitsfonds“. Alles in allem seien die Geldvermögen der Sozialversicherungsträger liquide und sicher angelegt, sagte Plate.

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