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Soziale Netzwerke : Die Guten und die Bösen

Im Visier: Vertreter von Facebook und Google mussten sich ihren Kritikern stellen Bild: dpa

Im Bundestag standen Vertreter von Facebook und Google Rede und Antwort. Aber außer heißer Luft kam nicht viel dabei herum.

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           „Showdown im Unterausschuss Neue Medien“, twitterte ein Abgeordneter. Vom „Treffen der Gladiatoren“ schrieb ein Nachrichtenportal. Mit diesen Beschreibungen hatte die Anhörung am Montag schon den maximal möglichen Spin erreicht. Zum ersten Mal trafen im Bundestag Vertreter von Facebook und Google auf ihre Kritiker, unter ihnen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Landesbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Die Herren nahmen vor allem Facebook ins Visier. Der Google-Vertreter konnte sich die meiste Zeit entspannt zurücklehnen.

          Stefan Tomik
          Redakteur in der Politik.

          Es ging hauptsächlich um zwei umstrittene Funktionen von Facebook: die Fanpages, die man dort einrichten kann, um Anhänger zu sammeln, und den Gefällt-mir-Button. Mit dem nach oben gereckten Daumen, den Webportale in ihre Seite einbauen, können Facebook-Mitglieder einander diese Seite weiterempfehlen. Und sie sehen auch, welchem ihrer „Freunde“ diese Seite gefällt. Aber der Button und die Fanpages sind mit dem Webanalyse-Programm „Facebook Insights“ verknüpft, das allerhand Daten sammelt - über Facebook-Mitglieder und auch über Internetsurfer, die sich nie bei Facebook angemeldet haben.

          Weichert hält die Funktionen für rechtswidrig und forderte schon im August „alle Stellen in Schleswig-Holstein“ auf, Fanpages und Gefällt-mir-Buttons zu entfernen. In der Bundestagsanhörung sagte Weichert nun, von November an wolle seine Behörde ernst machen und „Sanktionen aussprechen“. Sein Ziel sei es, dass Verwaltungsgerichte die Rechtslage klarstellten. In der Diskussion ging fast unter, dass auch Google in seinem Netzwerk Google+ einen ähnlichen Button verwendet - er heißt dort „+1“.

          Profilbildung mit Daten

          Der Bundesbeauftragte Schaar nahm den Ball auf. Es gehe Facebook darum, mit den Daten Profile zu bilden, und zwar auch mit Daten, die die Nutzer gar nicht selbst eingestellt hätten, sondern die im Hintergrund aufgezeichnet würden. So lasse sich aus dem „Clickstream“, also der Protokollierung aller Klicks, und dem persönlichen Umfeld eines Nutzers auch herauslesen, „was er bewusst nicht über sich veröffentlicht hat“. Für diese Profilbildung sei eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erforderlich, die er, Schaar, „nirgendwo in den Nutzungsbedingungen sehen konnte“. Über die Fanpages wollte Schaar noch nicht abschließend urteilen, aber der Gefällt-mir-Button gefällt auch ihm nicht.

          Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: Der Gefällt-mir-Button gefällt ihm nicht
          Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: Der Gefällt-mir-Button gefällt ihm nicht : Bild: dapd

          Es war aufschlussreich, wie die Vertreter von Google und Facebook mit der Kritik umgingen. Zusammengefasst könnte man es so beschreiben: Sich für die Einladung bedanken, die Wichtigkeit des Themas betonen, Transparenz zusagen und dann lächelnd kundtun, dass Änderungen an der bisherigen Praxis derzeit nicht geplant seien. Schließlich halte man alles für rechtlich unbedenklich.

          Googles deutscher Datenschutzbeauftragter Per Meyerdierks erläuterte lang und breit, wie schwierig es doch für globale Unternehmen sei, es allen Staaten recht zu machen. Und eigentlich seien Gefällt-mir-Buttons im Internet gar nichts Besonderes. Entscheidend seien Transparenz und Kontrolle. „Google hat für seine Dienste von Anbeginn auf diese beiden Säulen des Datenschutzes gesetzt.“ Als hätte es die Diskussion über „Street View“ und die Speicherung von Suchanfragen nie gegeben.

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