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Vertrauen oder Kontrolle : Sozialstaat für alle

Ganz schön gemütlich: Die Sonne wärmt die Leute an der Spree – die staatliche Fürsorge ebenso? Bild: EPA

Sozialpolitik wird immer öfter mit Umverteilen und Geldausgeben gleichgesetzt. Das greift zu kurz – es untergräbt die Bereitschaft zur Eigenverantwortung und damit die Grundlagen unseres Wohlstands.

          6 Min.

          Ließe sich der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft an der Höhe staatlicher Sozialausgaben messen, dann gäbe es hier eine leuchtende Erfolgsgeschichte zu erzählen: Als Ludwig Erhard 1963, dank seines Ansehens als Gründervater der Sozialen Marktwirtschaft, Bundeskanzler wurde, gab der westdeutsche Sozialstaat jährlich 70 Milliarden D-Mark aus, was damals 19 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung waren. Bis zum Mauerfall 1989 wurden daraus 600 Milliarden D-Mark oder 25 Prozent. Und im Jahr 2019 übertraf dann der gesamtdeutsche Sozialstaat erstmals die Marke von einer Billion Euro – gut 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich beschreiben die Zahlen alles andere als einen Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft, wie ihn sich deren geistige Eltern vorstellten. Es ist die Geschichte einer Entfremdung. Dazu ein Blick in Erhards berühmtes Werk „Wohlstand für alle“: Es wendet sich gegen „die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des Einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat“. Am Ende des „gefährlichen Weges in den Versorgungsstaat“ würden aus Bürgern „soziale Untertanen“ eines „allmächtigen Staats“, bei gleichzeitiger „Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit“.

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