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Macht der Digitalkonzerne : Wie sich Wettbewerb schützen lässt

Auch Microsoft – hier die französische Zentrale des Konzerns – gehört zu den IT-Unternehmen, deren Macht vielen suspekt ist. Bild: AFP

Marktbeherrschende Digitalgiganten stellen die Kartellbehörden vor neue Herausforderungen. Diese lassen sich aber bewältigen – solange aus Wettbewerbs- keine Industriepolitik wird.

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          Wettbewerb ist sozial, weil er Marktmacht unterbindet. Dies ist trotz der vielen möglichen Deutungen der Kern von Ludwig Erhards Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der die Formel nach dem Zweiten Weltkrieg erdachte (und der, liebe Frau Baerbock, kein Sozialdemokrat war), formulierte es so: „Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft kann als eine ordnungspolitische Idee definiert werden, deren Ziel es ist, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.“ Die „soziale Verbesserung“ sei „umso größer und allgemeiner, je mehr durch den Wettbewerb einseitige Einkommensbildungen, die aus wirtschaftlicher Sonderstellung herrühren, eingedämmt werden“. Wettbewerb wirkt also – mit den Worten des Ordoliberalen Franz Böhm – als „Entmachtungsinstrument“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Deshalb wird das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auf das Böhm in den 1950er Jahren großen Einfluss nahm, als „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet. Das in ihm enthaltene Verbot von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen ist in den zur gleichen Zeit entstandenen Europäischen Verträgen noch kategorischer enthalten als im GWB. Nichts an diesen Regeln ist unmodern.

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