Ordnungspolitik für morgen
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Besucher in der Reichstagskuppel im Zentrum der Bundespolitik Bild: Andreas Pein
Wirtschaftliche Freiheit braucht Regeln. Die Anforderungen an eine gute Wettbewerbsordnung ändern sich, neue Fragestellungen werfen die Tech-Giganten, der Klimaschutz und geopolitische Konflikte auf. Wo Reformen ansetzen sollten. Ein Gastbeitrag.
Das zentrale Anliegen der Ordnungspolitik ist es, Bedingungen für das Wirken der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith im Marktgeschehen zu schaffen. Ordnungspolitik strebt freie Preisbildung, Wirtschaftsfreiheit und Leistungswettbewerb an und setzt ihre Ziele durch nationale Regeln und international durch Reziprozität um. Wettbewerbsordnung und regelgebundene Wirtschaftspolitik sind die tragenden Säulen der Ordnungspolitik und haben die marktwirtschaftliche Ordnung geprägt.
Die Wohlfahrtssätze der allgemeinen Gleichgewichtstheorie und die Regeln in der Fiskal- und Geldpolitik sind Beispiele für die Bedeutung dieser Prinzipien in den Wirtschaftswissenschaften. Doch manchmal geben diese Prinzipien der Ordnungspolitik keine Handlungsanweisungen für wirtschaftspolitische Fragestellungen.
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