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„Sorgfaltspflichtengesetz“ : Eine Kette für den Handel

Supermarktregal in Deutschland Bild: Felix Seuffert

Die Armut in der Welt lässt sich nicht mit einem deutschen Gesetz abschaffen. Zumal der Zeitpunkt, den die Bundesregierung für ihr Vorhaben wählt, denkbar ungünstig ist.

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          Das ist ein Elend: Die Teepflückerin im indischen Assam verdient mit zwölf Stunden Arbeit bloß einen Euro am Tag, gleichzeitig gibt es den Teebeutel schon für einen Cent in Deutschland.

          Mit diesem Beispiel illustriert Entwicklungsminister Gerd Müller, wie wichtig ihm das geplante Lieferkettengesetz ist, das offiziell unter der Überschrift Sorgfaltspflichten läuft. Der CSU-Politiker hat nicht nur Tee getrunken und abgewartet, sondern war auch auf einer Plantage an den Hängen des Himalaja, also darf man davon ausgehen, dass die von ihm genannten Größenordnungen stimmen. Doch die zentrale Frage lautet: Wird die geplante Neuregelung den Pflückerinnen in Indien helfen?

          Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Kernpunkte des Lieferkettengesetzes verständigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab am Ende unter dem Doppeldruck nach, den Müller mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgebaut hat.

          Zweifel sind mehr als berechtigt

          Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Die deutsche Wirtschaft leidet enorm unter der Pandemie. Auch wenn die Industrie noch einigermaßen gut läuft, heißt das nicht, dass keine Gefahren existieren. In dieser Situation ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, bleibt riskant. Vom Jahr 2023 an sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern in Deutschland in die neue Pflicht genommen werden, ein Jahr später sinkt die Schwelle schon auf 1000.

          Anzuerkennen, dass die direkten Folgen für die Unternehmen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen von Müller und Heil etwas begrenzt wurden. Der Entwurf sieht keine neue privatrechtliche Haftung vor. Die neuen Pflichten betreffen nur Menschenrechte, nicht Umweltstandards. Konkrete Verantwortung erhalten die Unternehmen allein für ihre direkten Zulieferer, bei den mittelbaren müssen sie aber aktiv werden, wenn sie von Missständen erfahren.

          Aus Sicht der Wirtschaft hätte es schlimmer kommen können. Aber was nicht ist, kann noch werden. Der Ausbau der Bürokratie ist schon sicher. Unklar ist, ob die neuen Normen den Menschen im Süden helfen. Die Armut in der Welt lässt sich nicht mit einem deutschen Gesetz abschaffen. Wer Entwicklung will, braucht Handel. Ob da das neue Gesetz hilft? Zweifel sind mehr als berechtigt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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