https://www.faz.net/-gqe-a6qr3

Pandemie-Haushalt : Sorge um die Staatsfinanzen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für Corona-betroffene Unternehmen vorgesehen. Ob das reicht?

          2 Min.

          Nach Inkrafttreten des vorerst bis zum 10. Januar befristeten Corona-Shutdowns wächst die Sorge wegen der finanziellen Folgen für die Staatskasse. „Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der F.A.S. „Dann steuern wir auf einen Nachtragshaushalt zu.“ Niemand wünsche sich dieses Szenario, fügte Rehberg hinzu. Umso wichtiger sei es, dass die Fallzahlen nun schnell sinken.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In dem erst vorige Woche beschlossenen Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für betroffene Unternehmen vorgesehen. Davon wird ein großer Teil der auf 32 Milliarden Euro bezifferten, großzügig bemessenen November- und Dezemberhilfen zu begleichen sein, die überwiegend erst im neuen Jahr ausgezahlt werden. Zudem waren bereits vor der Schließung des Einzelhandels rund 30 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für das Jahr 2020 vorgesehen. Hinzu kommen nach Angaben des Finanzministeriums gut 11 Milliarden Euro an Zusatzkosten für den Lockdown bis zum 10. Januar.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Januar in Berlin

          Verfassungsschützer Haldenwang : „Corona ist nur der   Aufhänger“

          Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.
          Russische Soldaten nehmen an Übungen auf dem Schießplatz Kadamowskii in Rostow am Don teil.

          Krise mit Russland : Nach der Ukraine ist Europa dran

          Putin will nicht nur die Ukraine. Er will Hegemonie über ganz Europa. Die EU muss deshalb über eine eigene Abschreckung reden. Frankreich hat die Debatte eröffnet.