Sorge um die Staatsfinanzen
- -Aktualisiert am
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa
Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für Corona-betroffene Unternehmen vorgesehen. Ob das reicht?
Nach Inkrafttreten des vorerst bis zum 10. Januar befristeten Corona-Shutdowns wächst die Sorge wegen der finanziellen Folgen für die Staatskasse. „Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der F.A.S. „Dann steuern wir auf einen Nachtragshaushalt zu.“ Niemand wünsche sich dieses Szenario, fügte Rehberg hinzu. Umso wichtiger sei es, dass die Fallzahlen nun schnell sinken.
In dem erst vorige Woche beschlossenen Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für betroffene Unternehmen vorgesehen. Davon wird ein großer Teil der auf 32 Milliarden Euro bezifferten, großzügig bemessenen November- und Dezemberhilfen zu begleichen sein, die überwiegend erst im neuen Jahr ausgezahlt werden. Zudem waren bereits vor der Schließung des Einzelhandels rund 30 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für das Jahr 2020 vorgesehen. Hinzu kommen nach Angaben des Finanzministeriums gut 11 Milliarden Euro an Zusatzkosten für den Lockdown bis zum 10. Januar.
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