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Sondierungsgespräche : Ein Konfliktkatalog namens Jamaika

Schon für sich eine bunte Truppe: Die Grünen auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen. Bild: AFP

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen stocken. Angela Merkel verbreitet Zuversicht – man müsse sich mühen und anstrengen. Doch noch sind die Ergebnisse dünn.

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          Nach zwei Wochen schwarz-gelb-grüner Jamaika-Sondierung ist eines unübersehbar: Die Ergebnisse sind dünn, die Fortschritte zäh und die Stimmung zwischen Union, FDP und Grünen angespannt bis gereizt. Oder, um es mit Jürgen Trittin von den Grünen zu sagen: „Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen. Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wo genau also stehen die Verhandler derzeit bei den wichtigsten Wirtschaftsthemen? Vor allem vor vielen Baustellen, und das auch jenseits des großen Konfliktfelds Migration und Asyl. Der zweite besonders dicke Brocken ist das Thema Klimaschutz, verknüpft mit den Feldern Verkehr und Energie. Für die Grünen sind diese Themen Partei-DNA (Katrin Göring-Eckardt: „Es geht um den Planeten.“). Sie fordern vor allem die schnelle Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, außerdem den Abschied vom Verbrennungsmotor in Neufahrzeugen bis 2030.

          Dem wollen aber weder FDP noch Union so folgen. Auch sie bekennen sich zwar zu den Klimazielen, haben auch andere Prioritäten. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner geht es um den Ruf der Wirtschaftskompetenz. Und für die CDU hat Kanzlerin Angela Merkel klargestellt, dass die Beschäftigten der ostdeutschen Braunkohlestandorte nicht überfordert werden dürften – auch, um der AfD dort nicht noch weiteren Auftrieb zu geben.

          Schuldenbremse einhalten

          Zum Auftakt hatten sich die Sondierer zum Komplex „Finanzen, Haushalt, Steuern“ auf eine Selbstverständlichkeit verpflichtet: die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einzuhalten. Zu einer inhaltlichen Festlegung, die aus Sicht der Wirtschaft wichtig ist, kam es dann aber auch: keine neue Substanzsteuer, also keine Vermögensteuer. Gemeinsam will man die finanziellen Spielräume bestimmen und dann auf dieser Basis „Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe“, heißt es im zugehörigen Sondierungspapier.

          Als Zielgruppen für Entlastungen werden Familien sowie Bezieher unterer und mittlerer Einkommen genannt. Zudem wird der Abbau des Solidaritätszuschlags explizit als Ziel in Aussicht genommen, worauf die FDP stark dringt. Weitere Ziele sind die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Mietwohnungsbaus, Verbesserungen der degressiven Absetzung für Abnutzung und die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Das ist zwar vage, aber mehr als im Papier zur Europa-Politik. Dort findet man vor allem Arbeitsaufträge und Fragen.

          Ähnlich verhält es sich in der Sozialpolitik. Zwar konnten sich die Sondierungspartner darauf einigen, dass Vollbeschäftigung ein gutes Ziel sei – der mögliche Weg dorthin ist aber mit offenen Fragen gepflastert. Sozialbeiträge? Rentenpolitik? Arbeitsförderung? Über all das müsse man diskutieren, lautet das Fazit. Immerhin aber gibt es dafür schon einen Katalog von Fragen – eine „Liste von Dissensen“ im Sinne Trittins.

          Streit um Agrarpolitik

          Ein Papier gibt es auch zur Agrarpolitik. Der zentrale Satz darin allerdings lautet: „Über alle diese Punkte besteht kein Konsens“ – womit die Frage gemeint ist, ob man für Umweltschutz und Tierwohl auf Ordnungsrecht, Haushaltsmittel oder eine neue Verteilung der EU-Mittel setzen wolle. In dieser Ausgangslage nutzen auch Sätze wie „Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herstellen“ nicht mehr viel.

          In Sachen Kommunen und Wohnungsbau vereinbarten die Sondierungsteilnehmer, „für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen“. Das Wie allerdings blieb unbeantwortet – und die Liste der (teuren) Vorschläge ist lang und reicht von Baukindergeld bis zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Die Leistungskraft der Kommunen soll gestärkt, Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen angegangen werden, so viel steht fest. Doch auch hier bleibt im Dunkeln, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Union, FDP und Grüne haben lediglich ihre Lieblingsideen skizziert, über die weiter gesprochen werden soll.

          Ähnlich sieht es mit der Digitalisierung aus: „Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit“, heißt es im entsprechenden Sondierungspapier. Über die Art und Weise und die Finanzierung des gewünschten flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2025 und die Digitalzuständigkeiten innerhalb der nächsten Bundesregierung muss aber – man ahnt es – noch gesprochen werden.

          Wie geht es nun weiter? Am Ende werden die Unterhändler einen Strich ziehen müssen und die finanziellen Möglichkeiten mit den diversen Wunschlisten abgleichen. Schon vor der neuen Steuerschätzung ist klar, dass die Unterhändler einiges von dem wieder einsammeln müssen, was sie vorher als gemeinsame Ziele aufgeschrieben haben. Wenn das gelingt, kann Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

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