Was durch die vielen neuen Schulden auf Deutschland zukommt
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Jonglieren mit Milliarden: Finanzminister Christian Lindner (rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz Bild: dpa
Mit Klimafonds, Sondervermögen und Stabilisierungsfonds wird der Bund den Kapitalmarkt noch Jahre stärker beanspruchen, als es die offizielle Neuverschuldung vermuten lässt. Umso brutaler wird die Zeit danach.
Die Doppelkrise nimmt dem Bund seinen künftigen Verschuldungsspielraum. Die Ampel stockt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um 200 Milliarden Euro auf, um eine wirkungsvolle Waffe im „Energiekrieg“ mit Moskau zur Hand zu haben. Doch das zieht Tilgungsverpflichtungen nach sich, so wie es bei den Extrakrediten der Fall war, die der Bund wegen der Corona-Pandemie aufnehmen musste oder noch aufnehmen wird.
Vieles ist da noch im Fluss, sodass heute keine definitive Zahl für die Tilgungsleistungen genannt werden kann, aber in der Koalition wird mit einer Größenordnung von jährlich 18 Milliarden Euro vom Jahr 2028 an operiert. Das wäre mehr, als der Bund nach der Schuldenregel in normalen Zeiten aufnehmen darf. Das Grundgesetz begrenzt die strukturelle Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind aktuell etwa zwölf Milliarden Euro. Auch wenn in der Koalition die Hoffnung besteht, dass die Altlast am Ende etwas geringer ausfallen wird, dürfte die Tilgungsverpflichtung Ende des Jahrzehnts den Kreditrahmen übersteigen.
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