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Sondersitzung des Parlaments : Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken

Bei der Stimmabgabe Bild: dpa

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm für marode spanische Banken gebilligt. Für die sogenannte Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht.

          Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken von bis zu 100 Milliarden Euro gebilligt.  Bei der Sondersitzung des Parlaments votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 der 583 anwesenden Abgeordneten für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Viele SPD- und Grünen-Politiker stimmten mit der schwarz-gelben Koalition, die aber auch eine eigene Mehrheit zusammenbrachte. Für die Kanzlermehrheit reichte es allerdings nicht. Aus der Koalition kamen insgesamt 301 Ja-Stimmen, für die sogenannte Kanzlermehrheit  - nur symbolisch wichtig - wären mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten nötig gewesen. Einige Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen stimmten aber gegen den Entwurf. Die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen ab.

          Am Freitag wollen die Finanzminister der Euro-Länder das Hilfspaket in einer Telefonkonferenz freigeben.

          Man müsse Spanien die nötige Zeit für die Lösung seiner Bankenprobleme zu verschaffen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorangegangenen Regierungserklärung. Es werde an den Märkten bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen könne, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei die eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. „Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen“, sagte der Minister. „Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone.“

          Schäuble: „Teufelskreis durchbrechen“

          Es geht nach Schäubles Worten darum, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankrisiken zu durchbrechen. Die Hilfen und die Vorgaben der Restrukturierung des Bankensektors würden vom spanischen Restrukturierungsfonds Frob gemanagt, sagte er. Hinter diesem stehe die spanische Regierung. Das bedeute: „Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF.“ Später solle das Programm ohne materielle Änderungen auf den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM überführt werden.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, in der Krise im Euro-Raum ohne langfristige Strategie zu handeln. Schäuble laviere, solange es nur gehe. Nur aus übergeordneten Gründen unterstütze die Opposition die Koalition: „Sie überleben nur, weil SPD und Grüne nicht parteitaktisch agieren.“ Wenn die europäischen Volkswirtschaften eine nach der anderen ins Strudeln geraten würden, könnte man nicht ausschließen, dass Deutschland am Ende mitgerissen werde. Steinmeier forderte einen eigenständigen dauerhaften Stabilitätsmechanismus nur für die Finanzinstitute in Europa, der sich aus einer Bankenabgabe finanzieren sollte.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte klar, eine direkte Hilfe aus der EFSF an die Banken sei nicht vereinbart worden. Man halte an dem Grundsatz fest, keine Leistung ohne Gegenleistung.

          Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Koalition vor, mit der Hilfe für Spanien ein sehr großes Risiko einzugehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte die vereinbarte Deckelung der Gehälter bei den Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nähmen. Wie Schäuble zuvor berichtete, hatte ist die Hilfe an Spanien mit speziellen Auflagen verbunden. Dazu gehört, dass jede Bank einem Stresstest unterzogen wird. Institute, die als nicht „lebensfähig“ angesehen werden, müssen abgewickelt werden. Die Restrukturierungspläne müssen nach dem EU-Beihilferecht genehmigt werden. Bevor auf staatliche Mittel zurückgegriffen werden kann, müssen die Anteilseigner ihren Beitrag leisten.

          Hilfsprogramm umfassender als angenommen

          Die Gehälter der Bankmanager werden gedeckelt. Das Programm für Spanien soll 18 Monate laufen. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll Ende Juli bereitgestellt werden. Der deutsche Anteil für die Garantien beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 29,07 Prozent.

          Wenn aus dem Gesamtprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro Mittel übrigbleiben, soll die EFSF auch spanische Staatsanleihen aufkaufen können, doch erforderte dies einen einstimmigen Beschluss der EFSF-Mitglieder. Vorher müsste der Bundestag diese Ausweitung billigen.

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