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Sondernutzungserlaubnis? : Neue Regeln für die E-Scooter

  • -Aktualisiert am

Ein E-Tretroller und Fußgänger im Straßenverkehr. Bild: dpa

Gemeinden haben einen begrenzten Spielraum bei der Regulierung von elektrisch betriebenen Tretrollern. Eine straßenrechtliche Einschätzung.

          2 Min.

          Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung am 15. Juni finden sich immer wieder neue Schlagzeilen über die sogenannten „E-Scooter“, also durch einen Elektromotor angetriebene Tretroller, die an vielen Orten im Stadtgebiet bereitstehen und via Smartphone spontan angemietet werden können. Im Fokus stehen hierbei etwa der vermeintlich neue Volkssport „Scooter versenken“ in Seen und Flüssen, Stolperfallen durch unachtsam abgestellte Roller oder marodierende Rollerbanden, die auf den Gehwegen oder im Straßenverkehr unterwegs sind.

          Die Kommunen sehen sich dem Sicherheitsgefühl ihrer Bürger verpflichtet und wollen bei der Regulierung nachbessern. Dabei schlagen die Gemeinden unterschiedliche Wege ein: Während die kommunalen Spitzenverbände auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der vier großen Verleihunternehmen setzen, versuchen einzelne Kommunen, unmittelbar regulatorisch einzugreifen und mit der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen der Lage Herr zu werden. Sie wollen dieses Instrument nutzen, um über Gebühren und strengere Auflagen die Anbieter und letztendlich auch den einzelnen Benutzer zu disziplinieren.

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