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Solidarpakt Ost : Kommunale Phantomschmerzen

Finanzierungssaldo 2011 der Kommunen nach Bundesländern
          2 Min.

          Die Finanznot der Städte im Ruhrgebiet hat so gut wie nichts mit dem Solidarpakt Ost zu tun. Auch dass die Kommunen im Osten nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zumeist mit einem Überschuss abschließen und in den Westländern vielfach mit einem Defizit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinden in den jüngeren Bundesländern nach wie vor benachteiligt sind: Ihre Steuerkraft ist geringer. Zudem leiden sie unter einem Bevölkerungsschwund, was kommunale Leistungen tendenziell verteuert und die Last aus früher aufgehäuften Schulden erhöht. Der kommunale Finanzausgleich unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland gravierend. Bei allen Unterschieden kommt es aus Sicht der Städte vor allem darauf an, dass ihnen die Länder im Ergebnis die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Bundesfinanzministerium erklärt man die vergleichsweise besseren Zahlen aus den ostdeutschen Kommunen mit einer stärkeren Risikovorsorge. Die Städte stellten sich darauf ein, dass ihre Einnahmen sinken. Sie wirtschaften offenbar entsprechend vorsichtiger.

          Die Städte im Osten erreichen mit ihrer Finanzkraft gerade einmal 70 Prozent des Westniveaus, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet. Die Lücke schließen (noch) Zuschüsse aus dem Solidarpakt II - insgesamt 156,7 Milliarden Euro von 2005 bis 2019. Dazu gehören Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich der schwächeren kommunalen Finanzkraft. Dieser erste „Korb“ ist 105,3 Milliarden Euro schwer. Diese Mittel gehen jedes Jahr um 0,7 bis 0,8 Milliarden Euro zurück. Dieses Jahr fließen noch 7,3 Milliarden Euro. Die letzte Rate wird 2019 dann 2,1 Milliarden Euro betragen. Aus einem zweiten Korb fließen in den fünfzehn Jahren von 2005 an 51,4 Milliarden Euro gen Osten zur Förderung der Wirtschaft und zum Ausbau der Infrastruktur. Wie der Städte- und Gemeindebund erläutert, sind die westdeutschen Kommunen nicht direkt an den laufenden Leistungen zugunsten der ostdeutschen Länder beteiligt. Doch das heißt nicht, dass sie die Last der Wiedervereinigung überhaupt nicht zu spüren bekommen. So werden sie herangezogen zum Abstottern der Schulden im Fonds deutsche Einheit. Der Bund hat sie zwar übernommen, aber die Länder verzichten dafür bis 2019 jedes Jahr auf 2,6 Milliarden Euro. Daran haben sich die Kommunen im Westen mit jährlich einer Milliarde Euro zu beteiligen - nicht einmal 0,65 Prozent ihrer Gesamteinnahmen von rund 165 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage aufgebracht. Die weitere Beteiligung der Kommunen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

          Was die Heranziehung der Westkommunen für den Aufbau Ost konkret heißt, hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Beispiel von Gelsenkirchen öffentlich vorgerechnet: Die Stadt im Ruhrgebiet, deren Bürgermeister zu denen gehört, die sich öffentlich kritisch zum Solidarpakt geäußert haben, hat einen Haushalt von 845 Millionen Euro. Für Sozialleistungen benötigt sie 170 Millionen Euro. Ihr Beitrag zum Solidarpakt sind 10 Millionen Euro.

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