F.A.Z. Einspruch Podcast : Nächste Station Karlsruhe: Der Streit um den „Soli“ geht weiter
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Der „Solidaritätszuschlag“ wird bald in Karlsruhe verhandelt. Bild: dpa
In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.
Die obersten Finanzrichter in München hatten am Montag entschieden, dass sie die Ergänzungsabgabe nicht als verfassungswidrig einstufen. Warum der Streit dennoch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet und welche verfassungsrechtlichen Normen dabei eine Rolle spielen, erklärt uns Professor Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln.
Am vergangenen Freitag hat die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin bekannt gegeben, dass gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein Anfangsverdacht bezüglich einer strafbaren Vorteilsannahme besteht. Der „Tagesspiegel“ hatte von Vorermittlungen gegen Lindner wegen eines Grußwortes berichtet – und damit presserechtliche Fragen aufgeworfen. Wir schauen uns alle juristischen Aspekte der Thematik an.
Ebenfalls in der Sendung: Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Tierhalterhaftung. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Altersgrenze von DFB-Schiedsrichtern und informieren über das Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch (faz.net/einspruch-5).
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Themen der Sendung:
3:52: Interview mit Prof. Dr. Johanna Hey zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag
27:11 Juristische Perspektiven zu Christian Lindner und seinem Grußwort bei der BBBank
39:15: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
46:34: Das OLG Frankfurt erweitert die Tierhalterhaftung
50:35: Das „Gerechte Urteil“: Entscheidung des LG Frankfurt zur Altersgrenze von Schiedsrichtern
54:47: Informationen zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch
