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Solidaritätszuschlag : In der Falle

Eine verwitterte Betonwand in Magdeburg mit dem Schriftzug „Aufschwung Ost“ Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag sollte der Bewältigung der deutschen Einheit dienen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist er lebendiger denn je. Versprochen, gebrochen?

          3 Min.

          Genug ist genug. Zum Jahrestag der deutschen Einheit an diesem Montag darf an die traurige Geschichte des Solidaritätszuschlags erinnert werden. Es ist eine Geschichte der Versprechen, des Hinhaltens, der Täuschung.

          Vor gut einem Vierteljahrhundert wurde der Aufschlag auf die Einkommensteuer und diverse andere Steuern erstmals erhoben. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte zwar ursprünglich Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ausgeschlossen, aber schon bald zeigte sich, dass die damit verbundenen Lasten erheblich größer waren als gedacht.

          So wurde Mitte 1991 der Solidaritätszuschlag erstmals eingeführt, damals wurde er auf ein Jahr befristet und mit dem Etikett versehen: notwendig zur Finanzierung des deutschen Beitrags für den Militäreinsatz zur Befreiung Kuweits. Der Steuerzuschlag fiel dann tatsächlich wie vorgesehen nach einem Jahr wieder weg.

          Lebendiger denn je

          Doch schon nach der nächsten Bundestagswahl war Schluss mit dieser Zurückhaltung. So lebte Anfang 1995 die Zusatzlast für Bürger und Betriebe wieder auf – versehen mit dem heiligen Schwur, nicht länger an ihm festzuhalten als unbedingt notwendig. Die Politiker hatten ihren Schluss aus dem ersten Auslaufen gezogen und auf eine Befristung verzichtet. Natürlich gab es schon damals Skeptiker. Schließlich gibt es das vielzitierte Beispiel der Sektsteuer, die einst im Kaiserreich zur Finanzierung der Flotte eingeführt worden ist.

          Es kam, wie es kommen musste. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Solidaritätszuschlag lebendiger denn je. Zwar wurde der Satz auf Druck der FDP im Jahr 1998 gesenkt, aber seitdem läuft die Sache aus Sicht des jeweiligen Bundesfinanzministers wie geschmiert.

          Die Einnahmen sind mittlerweile deutlich höher als die Ausgaben aus dem Solidarpakt für die neuen Länder. Ende des Jahrzehnts laufen diese Überweisungen aus dem Bundeshaushalt komplett aus. Wer darauf vertraut hat, dass sich damit der Steuerzuschlag von selbst erledigen würde, sieht sich getäuscht.

          Rot-Grün will Abschaffung verhindern

          Keine der im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich für eine zügige Soli-Abschaffung aus. SPD, Grüne und Linke wollen ihn am liebsten bis zum St.-Nimmerleins-Tag erheben. Sie sind kreativ, wenn es darum geht, die Zusatzlast zu rechtfertigen, ob für Investitionen, Bildung oder Integration. Eine Abschaffung der Extrasteuer halten sie für Augenwischerei.

          Das ist die klassische Umwertung aller Werte. Man war einst so sozial, Geringverdiener zu schonen, als der Zuschlag eingeführt wurde. Obwohl dieser nun für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht, wollen Rot und Grün die Abschaffung verhindern, weil nicht alle etwas davon haben. Man darf offensichtlich Lasten ungleich verteilen, eine Entlastung aber nicht. Diese Haltung verhöhnt alle Soli-Zahler und ist eine nachträgliche Mahnung, niemals einen solchen Zuschlag sozialverträglich auszugestalten.

          CDU und CSU gegen den Zuschlag

          Die Union wiederum verspricht, den Solidaritätszuschlag mittelfristig abzubauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ihn bis Ende des nächsten Jahrzehnts in elf Stufen beseitigen, die CSU etwas schneller, bis Mitte der zwanziger Jahre. Was als Auslaufen daherkommt, ist der Versuch, möglichst lange zu retten, was nicht mehr zu rechtfertigen ist.

          Der Bund beansprucht mit dem Soli einen Teil des Steueraufkommens für sich, das Geld steht im allein zu. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer muss er mit den Ländern teilen. Offensichtlich aber braucht der Bund die Einnahmen aus der Extrasteuer selbst gar nicht.

          Wie Schäuble unlängst im Bundestag berichtete, hat die Koalition Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode um mehr als 70 Milliarden Euro entlastet – das ist mehr, als aus dem Steuerzuschlag in derselben Zeit in die Kasse des Bundes fließt.

          Höchste Zeit für eine Entlastung

          Der Bundesfinanzminister hat also allen Grund, zu fürchten, dass die Erhebung des Zuschlags als verfassungswidrig eingestuft wird. Warum soll der Bund extra Geld beanspruchen, nur um es anschließend an Länder und Kommunen zu verteilen?

          Es ist höchste Zeit für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler. Sie hat Schäuble sträflich vernachlässigt. Allen, die das Gemeinwesen mit ihrer Arbeit am Laufen halten, gab er nur, was verfassungsrechtlich geboten (und das auch nicht immer) oder politisch unvermeidlich war. Beispielsweise ging der Minister beim Ausgleich der kalten Progression, also der schleichenden Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, progressivem Steuertarif und Gehaltserhöhungen, nicht bis zur letzten größeren Steuerentlastung zurück. So gab es nur ein tarifliches Almosen.

          Schäuble hat in seinem politischen Leben viele wichtige Reden gehalten. Als es Anfang der neunziger Jahre darum ging, ob die Regierung tatsächlich nach Berlin umziehen sollte, war er es, der mit folgenden Worten mahnte, sich an frühere Versprechen zu halten: „Wenn wir die Teilung überwinden wollen, wenn wir die Einheit wirklich finden wollen, brauchen wir Vertrauen und müssen wir uns gegenseitig aufeinander verlassen können.“ Recht hat er. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Solidaritätszuschlag nicht länger als notwendig erhoben wird. Genug ist genug.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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