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Ein Blick zurück : Hat die Politik beim Soli wirklich eine Frist versprochen?

Um den Soli wird schon lange gestritten. Bild: dpa

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag nur teilweise abschaffen. Kritiker sagen, die Zahlung müsse komplett wegfallen, da der Soli immer nur zeitlich befristet sein sollte. Stimmt das?

          Debatten um den Solidaritätszuschlag gibt es, seit er ins Gesetzblatt kam – das war 1991. Etwa 28 Jahre später hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Diskussion neu entfacht, indem er die teilweise Abschaffung der Abgabe vorschlägt. 90 Prozent der Steuerzahler sollen den Beitrag nicht mehr zahlen, der Staat verzichtet damit auf etwas mehr als 10 Milliarden Euro – doch CDU und FDP reicht das nicht. Im Streit fallen nun viele Behauptungen und Mutmaßungen aus einer Zeit, in der Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler war und in der viele heutige Steuerzahler noch keine Zeitung lasen. Vor allem wird behauptet, dass der Soli zeitlich befristet sein sollte.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das ist falsch. Eine Frist für den Soli gab es - aber nur in der ersten Version des Solidaritätszuschlags. 1991 stand wortwörtlich am Kopf der Drucksache 12/220: Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags. Hinzu kam das Wort des Kanzlers, kurz vor der Bundestagswahl im Dezember 1990:

          „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann machen wir keine“, erinnert sich die „Zeit“ im Jahr 1996. Es folgte zwei Monate nach der Wahl ein Steuererhöhungspaket samt bis zum 30. Juni 1992 befristetem „Soli“ in Höhe von 7,5 Prozent. Nach Auslaufen der Frist erhöhte der Gesetzgeber die Mehrwertsteuer, unbefristet, und dann führte man den Solidaritätszuschlag gegen erheblichen Widerstand von Wirtschaftsverbänden wieder ein – im Jahr 1995.

          Kohl will kein konkretes Datum nennen

          Und diesmal gab es keine Frist, „im Namen der Ehrlichkeit“, wie die F.A.Z. damals einordnete. Sogar der CDU-nahe Wirtschaftsrat, der jetzt von „Schwerem Wortbruch gegenüber Leistungsträgern“ schreibt, war damals gegen eine Befristung. Kohl bezeichnete es in einem Gespräch mit der „Süddeutschen“ sogar als „Fehler“, beim ersten Mal den Zuschlag auf Wunsch der FDP auf ein Jahr zu befristen – diesen werde er, Kohl, nicht wiederholen. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sah sich zu so einer Aussage wegen der angespannten Finanzlage „nicht in der Lage“, wie die F.A.Z. im Dezember 1995 notierte.

          Den einzigen Hinweis im Gesetzentwurf muss man auf Seite 51 herauslesen. „Die Bundesregierung schlägt deshalb mit Wirkung ab 1. Januar 1995 einen – mittelfristig zu überprüfenden – Zuschlag“ vor, heißt es dort. Die CDU habe den Mut, ihren Wählern zu sagen, dass sie für einige Jahre den Zuschlag auf sich nehmen müssten, sagte Kohl 1995, und „ja sagen zu den auf kurze Zeit begrenzten Opfern“. Im Oktober „weigerte“ Kohl sich, ein konkretes Datum für die Abschaffung des „Soli“ zu nennen, schrieb das „Handelsblatt“. Auch der damalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hielt die Abschaffung für „unverantwortlich“.

          Nebulöse Beteuerungen statt belastbarer Versprechen

          Ein belastbares Versprechen der Frist wie im Jahr 1991 gab es also gerade nicht – nur nebulöse Beteuerungen. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli beschäftigt, wie zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wünschte, spielen diese Beteuerungen keine Rolle bei der Gesetzesauslegung. Zudem stellten die Richter mit Bezug auf den „Soli“ vor knapp zehn Jahren trocken fest, dass „keine ernsthaften Versuche angestellt wurden, eine Befristung der Ergänzungsabgabe einzuführen“. Eine solche Abgabe habe auch nicht grundsätzlich ein Verfallsdatum.

          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht in seinem für die FDP-Fraktion im Frühjahr erstellten Gutachten zum „Soli“ ebenfalls nicht von einer Befristung aus. Sein Argument: Die Finanzverfassung des Grundgesetzes gebe eine dauerhafte Abgabe dieser Art nicht her und verletze damit automatisch die Rechte der Bürger.

          Da das Versprechen finanzieller Unterstützung der alten an die neuen Bundesländer – der Solidarpakt II – Ende dieses Jahres auslaufe, sei die finanzpolitische und finanzverfassungsrechtliche „Sonderlage“ einer besonderen Aufbauhilfe für die Neuen Länder „beendet“. Damit entfiele also auch die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag – auch wenn letzterer keine Zweckmittelbindung enthält. Scholz hat das Argument schon indirekt aufgegriffen: Am Montag spricht er von „unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit“, auch wenn der Solidarpakt auslaufe.

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