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Steuersystem der Zukunft? : Die Finanzministerin von Baden- Württemberg will den Soli abschaffen

  • -Aktualisiert am

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg, während einer Regierungspressekonferenz im September 2017. Bild: dpa

Kein Vorschlag der FDP, sondern einer Grünenpolitikerin. Edith Sitzmann will kommende Woche im Bundesrat die Gesamtabschaffung des Solis fordern, wenn auch nicht ersatzlos.

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          Nein, der Vorschlag kommt nicht von der FDP, die schon seit langem das komplette Aus für den Soli-Zuschlag auf die Einkommensteuer fordert. Es ist die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, die kommende Woche im Finanzausschuss des Bundesrats den Wegfall des umstrittenen Aufschlags beantragen will, auch für die oberen Einkommensgruppen. Die Teilabschaffung, die nach dem Willen der Bundesregierung aus Union und SPD zum 1. Januar in Kraft treten soll, nennt sie „verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie“. Unterstützt wird der Vorstoß von Schleswig-Holstein und Bremen, den beiden anderen Ländern, in denen Grüne das Finanzressort führen.

          Das ist eine erstaunliche Volte, schließlich wollten die Grünen, wie auch die CDU/CSU, in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor knapp drei Jahren den Freien Demokraten ein solches Zugeständnis noch nicht machen; dass die komplette Abschaffung des Solis mit Grünen und Schwarzen, die auch in Stuttgart zusammen regieren, nicht zu machen sei, führte FDP-Chef Christian Lindner seinerzeit als Begründung für den Verhandlungsabbruch auf.

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