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Solarenergie : Fehlerhaftes System

  • -Aktualisiert am

Deutschland leistet sich für die Solarindustrie ein üppiges Fördersystem, das falsche Anreize setzt. Die verantwortlichen Politiker dürfen ein solches Maß an Fehlsteuerung nicht länger ignorieren.

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          Es gibt Erfolge, die auch die Gewinner nicht glücklich machen. Die Solarindustrie erfährt das gerade. Sie könnte sich zu Tode siegen.

          Sonnenstromziele schon 2015 erreichbar

          Dabei sieht es danach auf den ersten Blick gar nicht aus: 2011 hat die Branche neue Rekorde erzielt. Die Strommenge stieg um 60 Prozent, neue Photovoltaikanlagen wurden mit einer Leistung von 7500 Megawatt installiert. Im Vorjahr waren es "nur" 7400 Megawatt. Das ist mehr als das Doppelte jener 2500 bis 3500 Megawatt im Jahr, welche die Regierung für sinnvoll hält. Setzte sich der Ausbau so fort, würden die für 2022 gesetzten Sonnenstromziele schon 2015 erreicht.

          Scheint zu viel Sonne über Deutschland? Wandelt sich das Klima schneller als befürchtet? Keine Sorge, daran liegt es nicht. Die Investoren verhalten sich nur marktgerecht. Solange die Preise für Photovoltaikanlagen schneller sinken als die Förderung über den Strompreis, wären jene Dachbesitzer dumm, die keine Solar-Paneele installieren. Das Engagement ist so sicher wie bei Bundesanleihen, doch die Rendite liegt weit darüber.

          Das Solarfieber kommt schubweise

          Zu den Stichtagen, zuletzt am 31.Dezember, kommt das "Fieber". Geräte müssen dann ans Netz, damit die Einspeisegebühr für die nächsten 20 Jahre genehmigt wird. Das war nicht nur in diesem Dezember so. 2010 haben Bauern ihre schneebedeckten Scheunendächer eigens mit Warmlüftern schneefrei getaut. Der nächste Schub steht im Juni an, vor der Senkung der Vergütung im Juli. Das Solarfieber kommt schubweise im Halbjahresrhythmus.

          Das zeigt, dass an diesem System etwas nicht stimmt. Warum sonst sollten in Deutschland bei weniger als 2000 Sonnenschein- von 8760 Jahresstunden weltweit die meisten Photovoltaikanlagen stehen? Das Geld der Stromkunden wird ineffizient eingesetzt, aber einige machen dabei einen guten Schnitt. Berliner Hartz-IV-Bezieher in ihren Hinterhofwohnungen finanzieren mit ihrem Strompreis die Solar-Renditen der süddeutschen Hausbesitzer. Ist das gerecht? Wo bleibt der Aufschrei der Wohlfahrtsverbände?

          Geld für Chinas Solarfirmen

          Und wo bleibt der Aufschrei der anderen Anbieter, die nicht so üppig vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren: Windanlagenbetreiber und Biogaserzeuger? Sie geben mehr Strom für weniger Geld ab. Zugleich droht die Solarbranche ihr Finanzierungssystem zu sprengen. 14 Milliarden Euro, mehr als 3,5 Cent die Kilowattstunde, werden die Verbraucher in diesem Jahr nur für die Förderung des Ökostroms zahlen. Tendenz steigend.

          Mitten in der Staatsschuldenkrise leistet sich Deutschland ein üppiges Fördersystem, das falsche Anreize setzt und zur Geldverschwendung neigt, im Gegenzug aber nicht einmal das (ordnungspolitisch zweifelhafte) industriepolitische Versprechen einlöst, heimische Hersteller zu schützen. Sie brechen zusammen, weil bessere und preiswertere Solarzellen aus Ostasien kommen. Auch 2012 finanziert das EEG Chinas Solarfirmen.

          Löchrige Argumente

          Nicht satisfaktionsfähig ist das Argument, die Kosten für Sonnenstrom hätten nun "das Preisniveau privater Stromtarife in Deutschland erreicht". Da werden Äpfel als Birnen verkauft: Der Haushaltsstromtarif enthält gut zwei Drittel Steuern, Abgaben und Transportkosten. Für einen Vergleich müssten die herausgerechnet werden.

          Bleibt als Erfolg, dass mehr Ökostrom im Netz ist, weniger Kohlendioxid emittiert wurde. Auch dieser Wein schmeckt wässrig. Der starke Zubau an Photovoltaik vergrößert die Probleme im Verteilnetz und macht den schnelleren Ausbau notwendig, erspart aber im Emissionshandel mit seinen festen Zuteilungen keine CO2-Emissionen. Diese werden lediglich anderswo freigesetzt.

          Fester Deckel notwendig

          Hoffnung weckt nur die Größe des Förderdesasters: Es ist schwer vorstellbar, dass Politiker mit Verantwortungsbewusstsein ein solches Maß an Fehlsteuerung weiter ignorieren. Ein bisschen Feintuning an der Solarförderung reicht jedoch nicht. Ein fester "Deckel" muss, wie im Ausland und bei Staatsprogrammen üblich, die Subvention der Menge nach begrenzen. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält das für notwendig.

          Notwendig ist darüber hinaus aber eine Totalsanierung der Förderinstrumente. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss fallen. Schon ist der Tag absehbar, da bei schönstem Sonnenschein und kräftiger Frühjahrsbrise der teure Sonnenstrom den weniger teuren Windstrom aus dem Netz verdrängt, der zuvor billigen Strom aus Kohle oder Gas verdrängt hat. Je größer das schwankende Ökostromangebot wird, desto größer das Problem. Alle Versuche, es "marktfähig" zu machen, laufen darauf hinaus, Subventionen mit noch mehr Subventionen und Regulierung mit noch mehr Regulierung zu bekämpfen. Das kann nicht gutgehen.

          Die Lösung lautet nicht, auf Ökostrom zu verzichten, sondern ihn intelligenter zu fördern. Nachdenkenswert ist ein Modell, in dem die Politik den Stromversorgern Ökostromquoten vorgibt, der Strom aber technologieunabhängig subventioniert wird. Dann würde sich die günstigste erneuerbare Energie durchsetzen. Das Fördersystem wäre unabhängig von politischen Vorgaben effizient. Das schlösse eine Förderung einzelner Technologien nicht aus. Die sollte der Bund dann aber aus seinem Haushalt finanzieren.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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