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Software : Stationen des Kartell-Streits

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Seit Jahren wird gestritten ob Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen missbraucht. Eine Chronologie.

          Seit Jahren streiten Microsoft und zahlreiche US-Bundesstaaten, ob der Software-Riese seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen missbraucht. Am Freitag soll in dem Streit nun die Entscheidung von US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly fallen.

          November 1994: Microsoft bringt sein Internet-Zugangsprogramm Internet Explorer auf den Markt. Es ist wesentlich weniger leistungsfähig als der Navigator der Konkurrenzfirma Netscape, wird aber kostenlos angeboten.

          Oktober 1997: Microsoft koppelt den Internet Explorer an das Betriebssystem Windows 95.

          Dezember 1997: US-Bundesrichter Thomas Jackson ordnet an, dass Microsoft den Internet Explorer von Windows abtrennen muss.

          Januar 1998: Die US-Justiz nimmt wegen der Geschäftspraktiken rund um das Internet Ermittlungen gegen Microsoft auf.

          Mai 1998: Die US-Regierung und zunächst 20 Bundesstaaten verklagen Microsoft wegen Verstoßes gegen die Kartellgesetze.

          November 1999: In dem Kartellprozess veröffentlicht Richter Jackson seine Interpretation der Beweislage. Er bescheinigt Microsoft eine Monopolstellung bei Betriebssystemen sowie fragwürdige Geschäftspraktiken.

          März 2000: Microsoft bietet einen Kompromiss an, um einen Vergleich mit den Kartellbehörden zu erreichen.

          Juni 2000: Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen ordnet Jackson die Zerschlagung von Microsoft in zwei Teile an: Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sollen getrennt werden. Microsoft legt Berufung ein.

          Juni 2001: Das Berufungsgericht hebt die Zerschlagung auf. Microsoft habe gegen Kartellgesetze verstoßen, eine Aufteilung sei aber überzogen. Die Berufungsrichter werfen Richter Jackson Voreingenommenheit vor. Ihm wird der Fall entzogen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly soll den Fall erneut überprüfen.

          6. September 2001: Das US-Justizministerium verzichtet auf eine Zerschlagung. Sanktionen sollen aber verhängt werden.

          2. November 2001: Die US-Bundesregierung und das Unternehmen finden einen Kompromiss. PC-Hersteller sollen mehr Freiheiten erhalten, Programme fremder Hersteller an Windows zu koppeln. Eine Geldbuße wird nicht verhängt. Der Vergleich muss noch von Richterin Kollar-Kotelly gebilligt werden. Neun der bis dahin im Verfahren verbliebenen 18 Bundesstaaten lehnen den Kompromiss als zu lasch ab.

          18. März 2002: Der Streit geht mit den verbliebenen Klägern vor Gericht in eine neue Runde.

          19. Juni 2002: Die Kläger-Anwälte fordern in ihren Pläydoyers, dass Microsoft eine abgespeckte Version von Windows herausbringt, in der etwa der Internet-Browser komplett fehlt. Microsoft warnt vor einem „dauerhaften Schaden für die Verbraucher“.

          1. November 2002: Richterin Kollar-Kotelly veröffentlicht ihre Entscheidung zum Vergleich mit dem Justizministerium und im Prozess mit den verbliebenen Klägern unter den Bundesstaaten.

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