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Mütterrente : Söders Gerechtigkeit

  • -Aktualisiert am

Markus Söder auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern mit der gelben Sonnenbrille, die ihm die Nachwuchs-Organisation schenkte. Bild: dpa

Die Ansage des CSU-Chefs zur Mütterrente zeugt nicht nur von Rücksichtslosigkeit gegenüber der Schwesterpartei, sondern von grober Ignoranz der Finanzlage.

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          Bayerns CSU-Ministerpräsident weiß mehr. Er sei sich „sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, verkündete Markus Söder vor der Schlussberatung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU. Er legt den Wählern also nahe, sie sollten auf das Unionsprogramm nichts geben, die CSU werde ihre Lieblingsprojekte später sowieso durchsetzen.

          Das zeugt nicht nur von Rücksichtslosigkeit gegenüber der Schwesterpartei, sondern von grober Ignoranz gegenüber der durch die Pandemie veränderten Finanzlage. Die völlige rentenrechtliche Gleichstellung älterer mit jüngeren Müttern bei den Erziehungszeiten kostet weitere 4 Milliarden Euro jährlich – Geld, das weder die Rentenkasse noch der verschuldete Bund hat.

          Folgte man Söders Gerechtigkeitsidee, dann wäre im Rentenrecht viel zu tun. Ältere Jahrgänge profitieren von der Anerkennung längerer Ausbildungszeiten. Schutz vor Berufsunfähigkeit genießt nur, wer vor 1961 geboren wurde. Stichtage trennen mit jeder Rentenreform Gewinner von Verlierern, zuletzt waren das meist die Jüngeren. Auch ihnen zeigt Söder mit dem neuen Vorstoß zur Mütterrente wieder die kalte Schulter.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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