https://www.faz.net/-gqe-a82sm

Corona-Pandemie : Söder schlägt staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ vor

  • Aktualisiert am

Will mehr staatliche Kontrolle bei der Impfstoffproduktion: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident fordert außerdem eine Prüfung russischer und chinesischer Impfstoffe für eine mögliche Zulassung in der EU. Das Gesundheitsministerium meldet indes die Lieferung von 5 Millionen weiteren Impfdosen bis zum 22. Februar.

          2 Min.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert kurz vor dem Impfgipfel eine höhere Produktion von Vakzinen und schlägt eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ vor. „Ich bekenne mich zur sozialen Markwirtschaft“, sagte der CSU-Chef der „Welt“. Es gebe aber wegen der Corona-Pandemie eine Notlage, die auf längere Sicht die Marktwirtschaft fundamental beschädigen könne. „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht. Wir brauchen also mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.“

          Zudem müsse überprüft werden, ob auch andere Impfstoffe zulässig seien, verlangte Söder. „Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.“ Wenn diese sicher und effizient seien, sollten auch sie genutzt werden. Bislang sind in der Europäischen Union das Vakzine von Moderna und das von Biontech und Pfizer zugelassen. Am Freitag gab die EU zudem grünes Licht für den Impfstoff von Astra-Zeneca.

          Am Montag sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie Vertretern von Impfstoff-Unternehmen und der EU-Kommission geplant. Dabei soll es um Versorgungsprobleme, mögliche neue Produktionskapazitäten und andere Schwierigkeiten beim Impfen in Ländern und Kommunen gehen. Konkrete Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten, dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Erwartung.

          „Der Start der Impfkampagne war schwierig“

          Bis zum 22. Februar werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums laut der Hersteller Biontech, Moderna und Astra-Zeneca mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Bundesländer geliefert. Das teilte das Ministerium am Samstag auf Twitter mit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach auf Twitter von guten Nachrichten nach einem schwierigen Start. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit Beginn der Impfkampagne vor fünf Wochen in Deutschland über 3,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 2,2 Millionen verimpft.

          Die Bundesregierung war wegen der schleppend angelaufenen Corona-Impfungen in die Kritik geraten. „Der Start der Impfkampagne war schwierig“, hatte Spahn am Freitag in Berlin gesagt. Es habe weniger Impfstoff gegeben als aus EU-Bestellungen erwartet.

          Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag 12.321 Neuansteckungen mit dem Coronavirus und 794 weitere Todesfälle. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Infektionen auf 2.205.171. Mit oder an dem Coronavirus sind insgesamt 56.546 Menschen gestorben. Am vergangenen Samstag waren noch 16.417 Neuansteckungen gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf knapp 91 nach 94 am Vortag. Vor einer Woche hatte sie noch bei 113 gelegen. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel der Bundesregierung ist ein Wert von 50. 

          Weitere Themen

          Alles auf Akku

          FAZ Plus Artikel: Elektroautos : Alles auf Akku

          In keinem europäischen Motorenwerk von VW arbeiten so viele Menschen wie in Salzgitter. Aber der Verbrenner stirbt. Jetzt will der Konzern in der Fabrik erstmals eigene Batterien für E-Autos herstellen.

          Topmeldungen

          War am Montag auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum zu Gast: Chinas Staatschef Xi Jinping

          Chinas Konjunktur : Die Grenzen der Planwirtschaft

          Staatskonzerne müssen sich nicht darum kümmern, ob sich die vielen Brücken ins Nirgendwo rechnen. Der Versuch Pekings, mit mehr Planwirtschaft das Land voranzubringen, stößt an Grenzen. Was wird aus China?