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Kindergeld-Debatte : Söder: „Der Rechtsstaat muss einschreiten“

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident fordert in der Debatte um Kindergeld-Betrug verstärkte Kontrollen. FDP-Chef Lindner will die Leistungen für Kinder in Osteuropa kürzen.

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          In der Debatte um Betrug beim Kindergeld fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstärkte Kontrollen. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Der Rechtsstaat müsse „durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung“ einschreiten, wenn „Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden“.

          Hintergrund der Debatte ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern. Zugleich sprachen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

          „Die Besorgnis ist gerechtfertigt“

          Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen, indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Söder sagte der Zeitung, Bayern habe schon vor Monaten einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem Kindergeldleistungen an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden sollen. Diese Initiative sei in den Ausschüssen jedoch abgelehnt oder vertagt worden.

          FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für eine entsprechende Reform der Kindergeld-Regelungen aus. „Die Höhe sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“, sagte Lindner. „Die Besorgnis der Oberbürgermeister ist gerechtfertigt. Wir haben ein enormes Problem mit Armutsmigration in deutschen Großstädten“, sagte Lindner. „Es kann kein Ziel sein, dass sich jeder den Wohlfahrtsstaat aussucht, der den persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht. So ist die Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt nicht gemeint.“ Wer hierzulande arbeite, Steuern und Sozialabgaben zahle, habe natürlich einen Anspruch auf Kindergeld. Zahlungen nach deutschem Niveau ins Ausland setzten aber falsche Anreize. „Daneben gibt es eine viel geringere Zahl von wirklichen Missbrauchsfällen, die alle durch bessere Verwaltungsabkommen und Datenaustausch ausgeschlossen werden müssen“, verlangte Lindner.

          Eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort ist laut EU-Kommission im europäischen Recht wegen des Diskriminierungsverbots nicht vorgesehen. Eine Reform hat nach Einschätzung von EU-Diplomaten wenig Aussicht auf Erfolg. Länder wie Deutschland und Österreich sind demnach zuletzt mit einem Vorstoß in diese Richtung gescheitert. Lindner erklärte: „Ich bin im Zweifel, ob die Bundesregierung bereits hinreichende Anstrengungen dafür unternommen hat.“

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