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Grundsatzprogramm : So wollen die Grünen die Macht der Konzerne brechen

  • -Aktualisiert am

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, spricht neben Annalena Baerbock, Co-Bundesvorsitzende, zu Beginn des „Grundsatzkonvent" der Grünen. Bild: dpa

Mehr Ökologie und mehr Regeln für Großkonzerne wie Google und Bayer: So sieht grüne Wirtschaftspolitik im Zwischenbericht aus. Doch die umweltnahen Themen bergen Konflikte.

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          Offiziell ist es nur ein Zwischenbericht auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Doch auf den 74 Seiten mit dem lyrischen Titel „Veränderung in Zuversicht“ geben die Grünen einen ersten Einblick, welche Art von Wirtschaftspolitik sie künftig verfolgen wollen. Es ist, so viel steht fest, eine sehr grüne Wirtschaftspolitik. Alles soll sich dem Leitbild einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ unterordnen. „Die oberste Maxime muss sein: Europa ist spätestens 2050 klimaneutral“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht. Daran müsse sich eine europäische Industriepolitik ebenso ausrichten wie die Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In den anderen Parteien und in der Wirtschaft dürften Ansagen wie diese aufmerksam beobachtet werden, schließlich stehen die Grünen in den Umfragen so gut da wie lange nicht. Robert Habeck, der die Partei seit Anfang 2018 mit Annalena Baerbock führt, ist im ZDF-Politbarometer erstmals der beliebteste Politiker in Deutschland. In den Umfragen steht die Partei derzeit zwischen 17 und 20 Prozent, in etwa gleichauf mit der SPD. Dass Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kürzlich sagte, das Land brauche endlich einen Verkehrsminister, der sein Ressort ernst nehme, werteten manche Beobachter schon als Bewerbung für dieses Amt.

          Gegen Altmaier

          Im Zwischenbericht für das Grundsatzprogramm, das im Sommer 2020 fertig sein soll, nehmen umweltnahe Themen wie die Bepreisung von CO2-Emissionen („Wir verteuern die Vergangenheit und machen die Zukunft günstiger“), autofreie Innenstädte und das Verbot von Mikroplastik und Pestiziden eine wichtige Rolle ein. Aber auch in der klassischen Wirtschaftspolitik will die Partei Akzente setzen, wie Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Partei, im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich macht. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist: Wie regulieren wir globale Konzerne?“, sagt sie. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass nicht mehr der Staat, sondern die Konzerne die Spielregeln bestimmen.“

          Die Kritik von Dröge bezieht sich vor allem auf Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Partei will ihnen zum einen mit einer Digitalsteuer, zum anderen aber auch mit einer schärferen Fusionskontrolle Grenzen setzen. „Die Übernahme von Whatsapp durch Facebook sollte rückabgewickelt werden“, fordert Dröge. Auch Google und Youtube sollten ihrer Meinung nach besser wieder getrennt werden. Handlungsbedarf sieht Dröge aber auch in der analogen Wirtschaft. „Die Fusion von Bayer und Monsanto hätte nicht erlaubt werden dürfen. Es ist nicht akzeptabel, dass vier große internationale Unternehmen sich den Markt für Saatgut aufteilen und so über die Zukunft unserer Ernährung entscheiden.“

          Damit stellen sich die Grünen gegen die Strategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der mehr europäische „Champions“ fordert und sich für die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom starkgemacht hatte – ein Vorhaben, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dann aber unterband. Wenn es dagegen um den Aufbau einer europäischen Batteriezellenfertigung mit staatlicher Unterstützung geht, sind die Grünen auf einer Wellenlänge mit Altmaier. Ein solches Vorhaben ist für Dröge „Ordnungspolitik für neue Technologien“, wie auch schon das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

          Für ihre Ziele suchen die Grünen auch Unterstützung in der Wirtschaft. Vergangenen Herbst wurde ein sogenannter Wirtschaftsbeirat eingesetzt, dem unter anderem Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, und Lidl-Manager Gerd Chrzanowski angehören. Zweimal hat das Gremium schon getagt, im Frühsommer soll es die nächste Sitzung geben. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Wirtschaft auf uns zubewegt. Die wissen: So wie bislang kann es nicht weitergehen“, sagt Dröge. „Die FDP und Teile der Union bewegen sich dagegen eher weiter von uns weg“, sagt sie mit Blick auf die Klimaschutzdebatte. Von einer möglichen Jamaika-Koalition sei man heute weiter entfernt als vor einem Jahr. Aber bis zur nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl im Jahr 2021 ist ja auch noch etwas Zeit.

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