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Krankenversicherung : So wollen die Republikaner Obamacare ersetzen

  • Aktualisiert am

Die amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Barack Obama Bild: Reuters

Die Partei von Donald Trump legt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform vor. Zwei wesentliche Punkte sollen jedoch erhalten bleiben.

          2 Min.

          Die Gesundheitsreform ist eines der größten Anliegen des zu Beginn des Jahres aus dem Amt ausgeschiedenen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gewesen. Über sie wird sogar in Verbindung mit seinem Namen als „Obamacare“ gesprochen.

          Vielen Republikanern war und ist sie jedoch ein Dorn im Auge. Die Partei, die durch den Wahlsieg Donald Trumps nun auch wieder das Weiße Haus führt, hatte angekündigt, die Gesundheitsreform schnellstmöglich abzuschaffen.

          Nun haben Republikaner im Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie „Obamacare“ zumindest in Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der „American Health Care Act“ zielt darauf, mehrere zentrale Punkte von Obamas System aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen sollen sich Amerikaner künftig auf freiwilliger Basis versichern - Strafen für diejenigen, die keine Versicherung abschließen, sollen wegfallen.

          „Murks der Obamacare“

          Zwei sehr wichtige Punkte von Obamas Reform wollen die Republikaner allerdings offenkundig bewahren: Versicherern soll auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Und junge Menschen erhalten dem Entwurf zufolge auch künftig die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Schließlich ist bemerkenswert: Zwar sollen die staatlichen Zuschüsse zur Versicherung entfallen, dafür jedoch wollen die Republikaner Steuernachlässe gewähren.

          Amerika : Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor

          Gerade Letzteres ist ein sehr brisantes Thema: Viele Republikaner gegen diese Idee bereits jetzt Sturm, weil sie darin im Kern eine neue Form der Sozialhilfe erkennen. Der Vorschlag passt wiederum auf den ersten Blick zu Aussagen des Präsidenten Trump, dessen Zustimmung (Unterschrift) die Abgeordneten schlussendlich für eine Reform brauchen. Trump hatte immer wieder, auch in seiner viel beachteten Rede vor dem Kongress am Dienstag der vergangenen Woche, gesagt, dass er schon dafür ist, allen Amerikanern erschwinglichen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen - auch, wenn das den Staat Geld kostet. Steuernachlässe erwähnte er dabei explizit.

          Wie viel die Pläne der Republikaner kosten werden, haben sie denn auch nicht beziffert. Klar ist aber auch, dass Obamacare für den Staat teuer ist und eine Reform dieses Systems allgemein als geboten gilt.

          Der republikanische Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, sagte, der Entwurf der Republikaner sei „der bessere Weg“ und rücke die Patienten und nicht die Bürokraten in den Vordergrund. Seine Partei werde weiter daran arbeiten, die „Amerikaner vom Murks der Obamacare“ zu befreien.

          Über „Obamacare“ sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken.

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