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FAZ.NET-Exklusiv : So will die Kohlekommission den Strukturwandel hinkriegen

  • -Aktualisiert am

Demonstranten protestieren für den Erhalt der Braunkohleförderung. Bild: dpa

Die Kohlekomission sucht nach Lösungen für die Kohlereviere. Der Abschlussbericht wird morgen vorgestellt. FAZ.NET liegt er vorab vor. So sollen die Lausitz, Mitteldeutschland und das Rheinland gerettet werden.

          Begleitet von Protesten Tausender um ihre Arbeitsplätze besorgter Bergleute besucht die Kohlekommission am Mittwoch das Rheinische Braunkohlerevier. Vor Ort wollen sich die Mitglieder über notwendige Hilfen und Anpassungsmaßnahmen erkundigen, wenn die Förderung der Kohle in den kommenden Jahrzehnten des Klimaschutzes wegen in Deutschland eingestellt wird. Gast im Bergheimer Versammlungslokal ist der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Doch ehe Armin Laschet (CDU) überhaupt das Wort erhoben hat, liegt den Kommissionsmitgliedern der Bericht zum Strukturwandel schon vor. Am Donnerstag wird er voraussichtlich in Berlin beschlossen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf 39 Seiten schlägt der Entwurf für den Abschlussbericht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, den Bogen von den Zielen der Klimapolitik bis zu einzelnen Maßnahmen in den betroffenen Revieren. Er würdigt die Bedeutung der Industrie und hebt die Rolle der energieintensiven Unternehmen, die vor allem im Rheinland stark vertreten sind, hervor. Auch stellt der Bericht klar, dass es zwischen den energiepolitischen Entscheidungen, wie dem bis Anfang Dezember festzulegenden Datum für den Kohleausstieg und den strukturpolitischen Entscheidungen, einen engen Zusammenhang gebe.

          In 20 Spiegelstrichen werden am Anfang die Ziele benannt: Keine Strukturbrüche, keine betriebsbedingten Kündigungen, bestehende Wertschöpfungsketten erhalten, Besonderheiten der Regionen achten, finanzielle Absicherung garantieren. „Es muss das Ziel sein, für die sinkende beziehungsweise wegfallende Wertschöpfung aus der Kohle adäquaten Ersatz bei Wertschöpfung und Beschäftigung in den Revieren zu schaffen.“

          Revierbonus

          Klar ist, dass der Umbau teuer wird, auch wenn die Kommission, anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit 60 Milliarden Euro über 30 Jahre, keine konkrete Zahl nennt. Allerdings heißt es dort auch, dass die vom Bund für diese Wahlperiode vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro nur ein „erster Schritt“ sein könnten. Begleitende Förderprogramme müssten „auf mehrere Dekaden angelegt sein“. Einfachere Förderprogramme und Vorfahrtregelungen sind unter dem Stichwort „Revierbonus“ zusammengefasst.

          In seinem Analyseteil stellt der Bericht fest, dass die drei besonders betroffenen Reviere – das Rheinische, das Mitteldeutsche und die Lausitz – einen unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrad auswiesen. Doch wäre vor allem die ostdeutsche Lausitz vom Kohleausstieg besonders stark betroffen, weil sie im Gegensatz zu den beiden anderen Revieren einen überproportional hohen und historisch gewachsenen Anteil der Energiewirtschaft habe. Im Landkreis Görlitz erwirtschaftet die Energiewirtschaft fast die Hälfte der Wertschöpfung des produzierenden Gewerbes. Defizite gebe es vor allem im Bereich der Infrastruktur.

          Lückenhafte Infrastruktur in der Lausitz

          Hier setzen denn auch die Empfehlungen für die weit zu fassenden Fördergebiete an. In der Lausitz müssten erkennbare Defizite behoben werden, „wie beispielsweise eine lückenhafte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene und Wasser)“. Dringlich sei eine verbesserte Anbindung an umliegende Metropolräume. Da, wo heute Strom aus Braunkohle gemacht werde, könnte ein Gaskraftwerk gebaut werden – wobei dessen Finanzierung unklar bleibt. „Deutliche Ausbaupotentiale“ gebe es für Wind- und Photovoltaik. Das Netz für den Stromtransport sei schließlich schon da.

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          Allgemein wird die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff und dessen Nutzung in der industriellen Weiterverarbeitung empfohlen. Chemiestandorte wie Schwarze Pumpe, oder auch der nahe dem Mitteldeutschen Revier gelegene Chemieverbund Leuna eigneten sich dafür. Die Verlagerung von Bundesbehörden und der Aufbau wissenschaftlicher Institute runden die Vorschläge ab.

          „Bioeconomy Cluster“

          Es bleibt nicht aus, dass sich in die Ratschläge und Empfehlungen gelegentlich poltitechnokratische Prosa mischt. Etwa wenn im Mitteldeutschen Revier ein „Bioeconomy Cluster“ mit der Nutzung von Biomasse als Rohstoff entstehen soll, das Rheinische Revier ein „Modellstandort im künftigen Energiesystem“ werden soll und mit dem „Innovation Valley Rheinland“ eine „wegweisende Gründungskultur“ geschaffen werden soll.

          Zuweilen birgt die Analyse auch überraschende Punkte. So stellt das erwartbare Aus der Kohleverfeuerung im Rheinland die Gipsproduktion vor Probleme. Denn die bezieht ihren Rohstoff aus der Rauchgasentschwefelung der Kohlekraftwerke. Ohne Kraftwerke keine Rauchgase und deshalb kein Gips. „Der fortlaufende Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem massiven Rückgang der REA-Gipsproduktion führen“, heißt es lakonisch.

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