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Neuer Gesetzentwurf So will der Arbeitsminister Hartz IV reformieren

Vermögen, Wohnkosten, Leistungskürzungen: Hubertus Heil plant eine Anpassung der Grundsicherung.

Arbeitsminister Heil am Mittwoch während der Kabinettssitzung.
© AFP
Arbeitsminister Heil am Mittwoch während der Kabinettssitzung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch bis zur Jahresmitte die Hartz-IV-Grundsicherung reformieren. Nach einem Gesetzentwurf schlägt der SPD-Politiker vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Ebenso soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden.

Und das ist noch nicht alles: Dem Entwurf zufolge sollen Leistungskürungen etwa bei Ablehnung eines Jobangebots ab Juli auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Zudem ist ein Weiterbildungsbonus von monatlich 75 Euro vorgesehen.

Für die Reform werden im Gesetzentwurf Mehrausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt. Das Vorhaben steht nach Angaben aus dem Ministerium aber noch am Anfang und hat vom Kanzleramt noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung in der Regierung.

Mit dem Gesetzentwurf will Heil unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die Hartz-IV-Leistungskürzungen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Der SPD-Politiker geht aber deutlich darüber hinaus mit dem Vorschlag, Vermögen und Mietkosten in den ersten zwei Jahren zu verschonen. Damit würde Heil Vereinfachungen auf Dauer fortschreiben, die in der Corona-Pandemie gelten und die Ende März 2021 auslaufen.

Heil will zudem die Vereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf eine neue Grundlage stellen. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung mit Pflichten für die Arbeitsuchenden soll durch einen „nicht rechtsverbindlichen Kooperationsplan“ abgelöst werden. Damit würden „die Selbstverantwortung und die Vertrauensbeziehung zur Integrations- und Vermittlungsfachkraft“ gestärkt.