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Ausgleich für CO2-Bepreisung : Grüne wollen jedem Bürger 100 Euro „Energiegeld“ zahlen

  • Aktualisiert am

Sonnenkollektoren in Bayern Bild: dpa

Die Grünen wollen den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Euro je Tonne verteuern. Im Gegenzug soll die Stromsteuer abgeschafft werden – und jeder Bürger eine Kompensation erhalten. Die Linke will viel weiter gehen.

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          Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen am Freitag in Berlin vorstellten.

          Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. „Die Zeit drängt.“ Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.

          Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift erhalten, „Spritschlucker“ teurer werden. Das Programm stellte Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.

          Die Linke will die Energiekonzerne enteignen

          Unterdessen will auch die Parteispitze der Linken  das Thema Klimaschutz künftig höher hängen, ohne das sozialpolitische Profil der Partei zu verwässern. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das der Zeitschrift „Spiegel“ vorliegt. Der Siebenpunkteplan mit dem Titel „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“ wurde von Parteivorstand Bernd Riexinger und dem Energieexperten Lorenz Gösta Beutin erstellt und ist mit Linken-Co-Chefin Katja Kipping abgestimmt.

          Inhaltlich bündelt das Papier viele Forderungen, die Vertreter der Linken schon länger stellen, darunter teils weitreichende Eingriffe in den Markt – zum Beispiel die Enteignung der großen Energiekonzerne, die Vergesellschaftung der Stromnetze oder handelspolitische Vorgaben gegen klimaschädliche Exporte. Dazu enthält das Papier ein paar neue Punkte: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen etwa zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden. Der CO2-intensive Export von Billigfleisch soll komplett verboten werden.

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