Berichte statt Beweise? : So stark prägen Medien die Urteile von Gerichten
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Wie stark wird hier Einfluss genommen? Das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Bild: dpa
Egal, ob Kachelmann, Middelhoff oder Wulff: Nicht nur die Gerichtsprozesse von Prominenten stehen oftmals unter scharfer medialer Beobachtung. Viele Richter und Staatsanwälte sehen darin einen enormen Einfluss.
Wenn Medien über Strafverfahren berichten, werden oft zwei Vorwürfe laut: Einerseits finde – Stichwort: Kachelmann – eine Vorverurteilung statt, die den Angeklagten auch im Fall eines späteren Freispruchs schwer belaste. Und andererseits würden Gericht und Staatsanwaltschaft mit dem Erwartungsdruck belastet, einen Freispruch möglichst zu vermeiden. Letzteres beklagt eindringlich etwa der wegen Untreue verurteilte frühere Arcandor-Vorstand Thomas Middelhoff. Auch die Verbissenheit, mit welcher die Staatsanwaltschaft Hannover den letztlich substanzlosen Vorwürfen der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nachspürte, hatte nach verbreiteter Einschätzung mit der medialen Kritik an Wulff zu tun.
Dass die dritte Gewalt bei ihrer Arbeit auf die vierte schielt, bestätigt nun auch eine Studie der Consilium Kommunikationsberatung in Zusammenarbeit mit der Universität Mainz. Rund die Hälfte der 415 Richter und 165 Staatsanwälte, die an der Befragung teilnahmen, erklärten, dass sie Medienberichte zu „ihren“ Verfahren gezielt verfolgen. 10 Prozent der Richter und 18 Prozent der Staatsanwälte räumten ein, dass ihre Berufsgruppe durch Medienberichte beeinflusst würde; über 20 Prozent der Richter und 30 Prozent der Staatsanwälte gingen zudem davon aus, dass das (Aussage-)Verhalten von Prozessbeteiligten durch die Erwartung nachfolgender Berichterstattung geprägt werde.
„Dass ein Richter bei gleicher Beweislage allein durch mediale Beeinflussung zu einem anderen Urteil kommt, halte ich regelmäßig für ausgeschlossen“, sagt dazu der Medienrechtler Tobias Gostomzyk. „Aber natürlich gibt es auf dem Weg zum Urteil zahlreiche Weichenstellungen und atmosphärische Faktoren, die von Medien beeinflusst werden können.“ (Weitere Ergebnisse der Studie siehe http://einspruch.faz.net)
