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F.A.Z. exklusiv : So sollen die Kohle-Milliarden fließen

  • -Aktualisiert am

„Black out Lausitz“ – davor haben die Beschäftigten des Bergbau- und Energieunternehmens LEAG Angst. Bild: dpa

40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg ausgegeben werden. Bund und Länder haben sich jetzt darauf verständigt, wie und wohin das Geld fließen soll. Viele Milliarden gibt es für eine 5G-Testregion im Osten.

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          Was tun mit 40 Milliarden Euro? So viel Geld will der Bund den vier Braunkohleländern in den kommenden 20 Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen. Nach der Anfang April beschlossenen Soforthilfe von 260 Millionen Euro sollen bald schon die Milliarden fließen. Die Grundlagen dafür will das Bundeskabinett Mitte Mai beschließen. Mittels Gesetz sollen den Ländern Strukturhilfen zugebilligt werden, die ihnen den Übergang aus der Braunkohlewirtschaft bis zu deren Ende 2038 erleichtern soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Kern haben sich Bund und Länder nun offensichtlich geeinigt. Das betrifft die Art und Weise, wie die Mittel ausgezahlt werden und die Frage, was mit dem ganzen Geld geschehen soll. Die ersten „Leuchtturmprojekte“ sind benannt. Sie reichen vom Bahn- und Straßenausbau über 5G-Modellregionen bis zu neuartigen Konzepten der Gesundheitsversorgung. Anders als bisher geplant sollen die ostdeutschen Länder die Bundeshilfe teils zur freien Verfügung und nicht ausschließlich für Investitionen bekommen.

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