So sehr belasten Spahns Pläne die Krankenkassen
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Nicht nur die Corona-Pandemie belastet die Gesetzlichen Krankenversicherungen, auch neue Gesetze bringen sie in Geldnot. Bild: Frank Röth
Die Krankenkassen rechnen vor, was die neuen Gesetze des Gesundheitsministers kosten. Zahlen muss nun wohl der Steuerzahler.
Nicht die Folgen der Corona-Pandemie, sondern die vielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind die eigentlichen Kostentreiber in der medizinischen Versorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Schätzung aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die der F.A.Z. vorliegt. Nach der Analyse von dreizehn Gesetzen und Vorlagen beziffern die Kassen ihren Zusatzbedarf von 2019 bis 2022 auf rund 33 Milliarden Euro – „ohne Corona“, wie es ausdrücklich heißt.
Rechnerisch steigen die Kosten wegen der Reformen um 8,2 Milliarden Euro im Jahr. Das sind 3,4 Prozent der Leistungsausgaben eines Jahres, die 2019 knapp 240 Milliarden Euro betrugen. Die größten Treiber sind die Gesetze zur Pflegepersonalstärkung und für einen besseren Terminservice mit einem jeweiligen Plus von mehr als 2 Milliarden im Jahr.
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