So konterte Brüssel das Multimilliarden-Hilfspaket der Amerikaner
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europa-Parlament in Brüssel. Bild: EPA
Die amerikanische Regierung hat ein gewaltiges Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt und die EU aufgeschreckt. Brüssel fürchtet, dass wichtige Zukunftsbranchen abwandern. Und legt nun einen Plan vor, der das verhindern soll.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen dem amerikanischen 369-Milliarden-Dollar-Paket für grüne Technologien eigene Milliardenhilfen entgegensetzen. Das geht aus dem „Green-Deal-Industrieplan“ hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, wie die klimaneutrale Wirtschaft aussehen und wo sie angesiedelt sein werde, sagte von der Leyen. Europa wolle dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Deshalb müsse die EU jetzt aufpassen, im Wettbewerb mit den USA und China um die Ansiedlung von Fabriken für Batterien, Wärmepumpen oder Wasserstoffanlagen nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Die Kommission setzt dabei kurzfristig vor allem auf eine spürbare Aufweichung der EU-Beihilferegeln. Das soll ihnen ermöglichen, wie es im „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorgesehen ist, Steuernachlässe zu gewähren. Die haben für die Industrie den Charme, dass sie schnell und unkompliziert verfügbar sind.
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