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Europäische Bankenunion : So kommt Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung an

Olaf Scholz facht die Debatte um die Einlagensicherung in Europa an. Bild: dpa

Der Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in einer gerade in Deutschland brisanten Frage. Und stößt auf geteiltes Echo – wie reagiert die Kanzlerin?

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Vorschlägen zur Bankenunion auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Politiker signalisierte Entgegenkommen, wenn es um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa geht – knüpfte dieses allerdings an Bedingungen. Zustimmung erhielt er von der Europäischen Zentralbank (EZB) und aus Brüssel sowie Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen noch Gesprächsbedarf. Sparkassen und Volksbanken verteidigten ihre Form der Einlagensicherung.

          „Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt“, sagte Scholz an diesem Mittwoch während einer Konferenz in Frankfurt. Dies sei wegen des Streits über die Einlagensicherung zuletzt nicht geschehen. „Diesen Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“

          Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, forderte Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“: „Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.“

          „In jedem Fall ein Schritt nach vorne“

          Eine gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstrittenen. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Sparkassen und Volksbanken bekräftigten, die lokalen Sicherungssysteme müssten bei allen Überlegungen berücksichtigt werden. Beide Verbände betonten, Sparer seien durch die Nullzinsen bereits geschädigt worden und dürften nicht weiter verunsichert werden.

          Die FDP forderte Merkel auf, die Scholz-Idee nicht zu übernehmen. „Gerade die regional aufgestellten Volksbanken und Sparkassen, die in ihren jeweiligen Verbund dafür eintreten, dass keine Bank ausfällt, sollen jetzt zu Beitragszahlungen in einen neuen Topf herangezogen werden, aus dem sie nie Geld bekommen werden“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. „Egal, wie man eine zentrale europäische Einlagensicherung konkret ausgestaltet: Sie ist und bleibt ein neuer Umverteilungsmechanismus, für den die ohnehin bereits geplagten Anleger zusätzlich werden bezahlen müssen“, sagte er der F.A.Z. – das Prinzip der Eigenverantwortung werde dadurch weiter ausgehöhlt. „Gerade für den deutschen Bankensektor wäre eine solche Lösung extrem schmerzhaft, weil damit die Axt an die Verbundsysteme der Volksbanken und Sparkassen gelegt wird.“

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen Diskussionsbeitrag von Scholz, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

          Rückendeckung für Scholz kam von der EZB. Es müsse wieder Bewegung bei dem Thema geben, sagte EZB-Direktor Yves Mersch. „Für jeden Stein, der gebracht wird, um das unvollendete Haus der Bankenunion zu vollenden, sage ich danke.“ EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ergänzte: „Das ist in jedem Fall ein Schritt nach vorne.“ Es werde aber keine einfache Diskussion werden. Enria rechnet nicht mit greifbaren Ergebnissen in den nächsten Jahren.

          Im französischen Finanzministerium wurde der Scholz-Vorstoß einem Insider zufolge begrüßt. Solche Initiativen seien „sehr nützlich“. Auch aus der EU-Kommission kam eine erste positive Reaktion: „Das ist eine sehr gute Ausgangsbasis“ sagte Olivier Guersant, Direktor der Abteilung für Finanzstabilität in der EU-Kommission.

          Scholz warb für ein gestaffeltes System. „Zunächst würden die Mittel der nationalen Einlagensicherung eingesetzt.“ Wenn diese ausgeschöpft seien, solle ein europäischer Einlagensicherungsfonds in begrenztem Maße weitere Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Wenn dann noch Finanzbedarf bestehe, solle der betroffene Mitgliedsstaat einschreiten.

          Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank äußerten sich positiv. Er hoffe, dass die Vorschläge in Brüssel ein offenes Ohr fänden, sagte Deutsche-Bank-Vize Karl von Rohr. Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hatte auf dem Leserkongress der F.A.Z. Ende September beklagt, dass es in der EU 14 Insolvenzordnungen gebe. Mit den Worten „Ich brauche in jedem Land eine Rechtsabteilung“ machte Sewing beispielhaft den Wettbewerbsvorteil der amerikanischen Banken in ihrem harmonisierten Heimatmarkt deutlich. Mehr Europa bedeute aber auch, dass sich deutsche Positionen nicht immer hundertprozentig durchsetzen ließen. „Wir werden etwas geben müssen“, sagte Sewing und nannte schon im September die Einlagensicherung. Commerzbank-Chef Martin Zielke sagte nun: „Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die EU einen wichtigen Schritt voranzubringen.“

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