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Scholz legt Plan vor : So könnte die EU-Arbeitslosenversicherung aussehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Oktober in Berlin Bild: Reuters

Erste Details aus den Plänen des deutschen Finanzministers für eine europaweite Rückversicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen werden bekannt. Wie verhält sich Altmaier?

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind aufeinander angewiesen, wenn sie etwas bewegen wollen. Der SPD-Politiker hat seinem CDU-Kollegen dieser Tage seine Überlegungen zu einem Euro-Finanztransfer zur Abfederung makroökonomischer Schocks zukommen lassen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Seine Überlegungen zu einem „European Unemployment Stabilization Fund (EUSF)“ finden sich in einem „Non-Paper“, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Nachdem Scholz Altmaiers steuerpolitische Vorschläge vom fernen Bali aus kühl zur Kategorie „Kann man vergessen“ gesteckt hat, darf man auf die Antwort seines Kabinettskollegen zu seinen Plänen gespannt sein.

          Arbeitslosenrückversicherung

          In dem Papier konkretisiert Scholz seine Überlegungen zu einer Rückversicherung für die Eurozone, mit der er die nationalen Arbeitslosenversicherungen ergänzen möchte. Im Juni hatte er den Kerngedanken so beschrieben: Ein Land, in dem viele Menschen ihren Job verlieren, könnte Kredite bei der gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die Mittel zurück. Das System sollte so sein, dass alle Regierungen bemüht seien, ihre eigenen Sicherungssysteme möglichst krisenfest zu machen. Das alles klingt nach einer Konjunktursteuerung mit europäischen Mitteln.

          Nun legt Scholz nach. Die Mitgliedstaaten, die mitmachen wollten, müssten bestimmte Mindeststandards einhalten, unter anderem müssten ihre Arbeitslosensysteme über den gesamten Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Der europäische Stabilisierungsfonds sollte sich aus Beiträgen der teilnehmenden Länder speisen und sich nicht mit Krediten finanzieren. Die Beiträge sollten abhängig von der Wirtschaftskraft sein.

          Keine Einbindung der Sozialpartner geplant

          Jeder Mitgliedstaat sei frei, ob er dazu Steuermittel oder Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwende. Profitieren könnten Länder, deren Arbeitslosenquote kurzfristig in die Höhe schieße. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an 14 Ökonomen, die einen Anstieg um 2 Prozentpunkte als Kriterium vorgeschlagen hatten.

          Entscheiden über die Freigabe von Mitteln sollten die Regierungen („keine Einbindung der Sozialpartner“), heißt es. Wenn die Krise vorbei sei, müsse das Geld zurückgezahlt werden. Wenn das nach spätestens fünf Jahren nicht geschehen sei, könnten höhere nationale Beiträge und der Ausschluss von weiteren Krediten die Folge sein.

          Im Wirtschaftsministerium soll das Konzept noch geprüft werden. Altmaier selbst habe sich noch nicht damit befasst, hieß es. Möglicherweise sei der Ansatz von Scholz zu eng gefasst. Stichworte waren: Stabilitätspakt und Investitionsfonds.

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