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Deutschland auf dem Prüfstand : Wie dringend ist eine Steuersenkung?

Wie viel Steuern braucht der Staat? Bild: dpa

Die Steuern sind hoch – erst recht, nachdem andere Länder wie Amerika ihre Sätze verringert haben. Doch CDU und SPD sind sich nicht einig.

          5 Min.

          Nicht nur Computer veralten, auch Steuersysteme. Länder, die stehen bleiben, fallen im internationalen Standortwettbewerb zurück. Vor mehr als zehn Jahren gab es hierzulande die bisher letzte größere Reform der Unternehmensbesteuerung. Seitdem wurde Deutschland durchgereicht – und findet sich nun ganz weit oben in der Liste der Industrieländer wieder, also bei denen mit den höchsten Belastungen. Wie sollte die Bundesregierung darauf reagieren?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Union und SPD geben auf diese Frage unterschiedliche Antworten. Seit Wochen dringen die einen darauf, endlich das Thema anzupacken. Die anderen halten dagegen. Für alle sichtbar wurde dieser Konflikt vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit, um das eigene Handeln ein bisschen zu loben. „Dass wir routinemäßig die kalte Progression ausgleichen“, sagte sie, gehöre „zu der kleinen Gruppe von Dingen, die wir gut gemacht haben“. Sie erinnerte zudem an die Absenkung des Solidaritätszuschlags. Man habe die Gleitzone erweitert, so dass 96,5 Prozent der Steuerzahler in irgendeiner Weise entlastet würden. „Aber viele, die hier sitzen, werden gerade zu den 3,5 Prozent gehören, die eben nicht entlastet werden; ja, das ist leider so“, gestand sie in ihrer Rede ein.

          Gleichzeitig rühmte die CDU-Politikerin ihren Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für eine Reform der Unternehmensbesteuerung wirbt. „Darüber könnten Sie heute vielleicht noch einmal mit dem Finanzminister sprechen“, regte Merkel an. Sie verwies auf die Reform der Unternehmensbesteuerung in Amerika. Das habe die Wettbewerbsbedingungen verändert. Auch das Nachbarland Frankreich sprach sie an, wo die Steuer für die Wirtschaft ebenfalls sinkt. „Das heißt, hier haben wir durchaus Handlungsbedarf.“

          Ein Zeichen guten Willens

          Der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) holte kurz darauf die Arbeitgeber, die sich möglicherweise falsche Hoffnungen machten, wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Steuersatzsenkungen werde es nicht geben, sagte er. Das sei die falsche Botschaft, wenn er an den Zusammenhalt der Gesellschaft denke. Um öffentliche Aufgaben finanzieren zu können, müsse jemand die Steuern zahlen.

          Ein kleines Zeichen seines guten Willens zeigte er dann aber doch. Es sei immer gut, über Themen wie die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Familienbetrieben und Kapitalgesellschaften nachzudenken, meinte Scholz. Einen Tag später bekräftigte der SPD-Politiker hinter verschlossenen Türen, dass er nicht gewillt ist, in den internationalen Steuerwettlauf einzusteigen. Das Rennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen werde er nicht mitmachen, sagte er im Haushaltsausschuss des Bundestages, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

          Derzeit addieren sich Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent. Ausgeschüttete Gewinne werden zusätzlich mit der Abgeltungsteuer belegt. Insgesamt kommt man so für voll ausgeschüttete Gewinne auf eine Gesamtbelastung von 48,4 Prozent. Personengesellschaften und Einzelunternehmer, die Einkommensteuer zahlen, landen in der Spitze ebenfalls in dieser Größenordnung. Die Gewerbesteuer schlägt bei ihnen kaum ins Gewicht, da sie größtenteils mit der Einkommensteuer verrechnet wird. Doch weil bei ihnen Unternehmen und Eigentümer eins sind, werden die Gewinne den Eignern grundsätzlich sofort zugerechnet.

          Die Union ist offensiver

          Damit ein Mittelständler in dieser Rechtsform nicht schlechter behandelt wird als eine internationale Kapitalgesellschaft, ist vor einigen Jahren die sogenannte Thesaurierungsrücklage geschaffen worden. Gewinne, die man dort parkt, werden einschließlich Solidaritätszuschlag mit 29,8 Prozent belastet. Wenn später das Geld an die Eigentümer fließt, weil sie es in schlechteren Zeiten zum Leben oder für das Finanzamt brauchen, schlägt die Nachversteuerung mit einem Satz von 26,4 Prozent zu. Im Ergebnis (Nachsteuergewinn mal 0,264) kommt man damit auf eine Gesamtbelastung von 48,3 Prozent. Das Ganze ist jedoch so restriktiv ausgestaltet, dass die allerwenigsten Mittelständler tatsächlich davon Gebrauch machen.

          Scholz, der sich mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, kann derzeit kein Interesse daran haben, mit ehrgeizigen Steuerplänen zugunsten der Wirtschaft für Schlagzeilen zu sorgen. So etwas ist unter Genossen noch nie populär gewesen. Das erklärt sein apodiktisches Nein zu geringeren Steuersätzen. Anders sieht es mit dem „Optionsmodell“ aus. SPD-Mitglieder können kaum etwas dagegen haben, wenn ein Mittelständler das Recht erhält, sich wie die Siemens AG oder der Daimler Konzern besteuern zu lassen.

          Die Unionsfraktion hat sich in dieser Sache offensiver positioniert. Mit Wirtschaftsminister Altmaier wirbt sie für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Dazu gehören eine attraktivere Thesaurierungsrücklage, Entlastungen bei der Gewerbesteuer, ein geringerer Körperschaftsteuersatz – und die Option für Personengesellschaften, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

          Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat ein Konzept entwickelt, wie rechtsformneutrale Besteuerung aussehen könnte. „Eine Personenhandelsgesellschaft, die insbesondere im Mittelstand als Rechtsform häufig vertreten ist, unterliegt heute deutlich komplexeren Anforderungen an die Besteuerung als eine Kapitalgesellschaft“, hebt Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann gegenüber der F.A.Z. hervor. So müssten beispielsweise Sonderbilanzen geführt werden für Gegenstände aus dem Eigentum der Gesellschafter, die der Gesellschaft zur Nutzung überlassen seien. Dies gebe es bei Kapitalgesellschaften nicht. Faktisch sei es Personenhandelsgesellschaften oft nicht möglich, ihre Rechtsform zu ändern, um in den Genuss der einfacheren Besteuerung zu kommen.

          Nach dem Vorschlag der Wirtschaftsprüfer muss die Personengesellschaft dafür ihr Rechtskleid zivilrechtlich nicht ändern. „Es wird nur für ertragsteuerliche Zwecke ein Formwechsel fingiert, der rechtlich nicht nachvollzogen werden muss. Dies ist der entscheidende Vorteil für die Unternehmen“, betont Naumann.

          In den nächsten Tagen wollen die Wirtschaftsprüfer ihren weiterentwickelten Vorschlag für ein Optionsmodell veröffentlichen. Zu dem heiklen Punkt des Sonderbetriebsvermögens sieht es vor, dass es einfach zu Buchwerten fortgeführt wird, wenn es in das Gesamtvermögen der Gesellschaft übertragen wird. Andernfalls gelte es als entnommen, damit würden die stillen Reserven realisiert. „Wir schlagen zur Abmilderung der steuerlichen Belastung eine zinslose Stundung vor“, erläutert Naumann. Alternativ könnte man es bis zu seiner Veräußerung als sogenanntes Restbetriebsvermögen behandeln.

          Wie er weiter berichtet, gibt es „ein beachtliches Interesse an unseren Vorschlägen, sowohl im Bundesfinanzministerium und in verschiedenen Bundestagsfraktionen“. Doch nicht nur Unternehmen bekommen die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung zu spüren, die im langen Aufschwung entstanden Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Einkommensteuer zu senken, damit Arbeitnehmer, Selbstständige und Personenunternehmen mehr von dem bleibt, was sie verdienen. Zwar wurden regelmäßig die Freibeträge für Erwachsene und Kinder erhöht, um das Einkommen nicht zu besteuern, das zur Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht.

          Aber das reicht nicht, um Mehrbelastungen zu verhindern. Zwar gleicht die Politik seit einigen Jahren die kalte Progression regelmäßig aus, damit die Steuerlast nicht steigt, nur weil die Einkommen mit der Inflation steigen. Aber reale Einkommenerhöhungen sind seit langem nicht mehr berücksichtigt worden. So rutschen mit den Tariferhöhungen, die die Gewerkschaften regelmäßig durchsetzen, immer mehr Arbeitnehmer in eine immer höhere Belastung. Sie geraten damit in eine Zone des Steuertarifs, die nicht für sie gedacht war. Wenn der Steuertarif niemals mehr angepasst werden sollte, landeten irgendwann alle beim Spitzensteuersatz. So weit wird es vermutlich nicht kommen. Aber die schleichenden Steuererhöhungen machen sich zunehmend bemerkbar. Wie eine vergleichende Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD zeigt, rangiert Deutschland bei der Abgabenlast einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge ganz weit oben.

          Die Steuereinnahmen sind so über die Jahre kräftig gestiegen, wie die Grafik zeigt – und zwar nicht nur absolut, sondern auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die sogenannte Steuerquote ist so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Ohne grundlegende Reformen wird sie auf hohem Niveau bleiben. Und es heißt weiter: Viele zahlen, einer kassiert: der Fiskus.

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