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Deutschland auf dem Prüfstand : Wie dringend ist eine Steuersenkung?

Scholz, der sich mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, kann derzeit kein Interesse daran haben, mit ehrgeizigen Steuerplänen zugunsten der Wirtschaft für Schlagzeilen zu sorgen. So etwas ist unter Genossen noch nie populär gewesen. Das erklärt sein apodiktisches Nein zu geringeren Steuersätzen. Anders sieht es mit dem „Optionsmodell“ aus. SPD-Mitglieder können kaum etwas dagegen haben, wenn ein Mittelständler das Recht erhält, sich wie die Siemens AG oder der Daimler Konzern besteuern zu lassen.

Die Unionsfraktion hat sich in dieser Sache offensiver positioniert. Mit Wirtschaftsminister Altmaier wirbt sie für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Dazu gehören eine attraktivere Thesaurierungsrücklage, Entlastungen bei der Gewerbesteuer, ein geringerer Körperschaftsteuersatz – und die Option für Personengesellschaften, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat ein Konzept entwickelt, wie rechtsformneutrale Besteuerung aussehen könnte. „Eine Personenhandelsgesellschaft, die insbesondere im Mittelstand als Rechtsform häufig vertreten ist, unterliegt heute deutlich komplexeren Anforderungen an die Besteuerung als eine Kapitalgesellschaft“, hebt Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann gegenüber der F.A.Z. hervor. So müssten beispielsweise Sonderbilanzen geführt werden für Gegenstände aus dem Eigentum der Gesellschafter, die der Gesellschaft zur Nutzung überlassen seien. Dies gebe es bei Kapitalgesellschaften nicht. Faktisch sei es Personenhandelsgesellschaften oft nicht möglich, ihre Rechtsform zu ändern, um in den Genuss der einfacheren Besteuerung zu kommen.

Nach dem Vorschlag der Wirtschaftsprüfer muss die Personengesellschaft dafür ihr Rechtskleid zivilrechtlich nicht ändern. „Es wird nur für ertragsteuerliche Zwecke ein Formwechsel fingiert, der rechtlich nicht nachvollzogen werden muss. Dies ist der entscheidende Vorteil für die Unternehmen“, betont Naumann.

In den nächsten Tagen wollen die Wirtschaftsprüfer ihren weiterentwickelten Vorschlag für ein Optionsmodell veröffentlichen. Zu dem heiklen Punkt des Sonderbetriebsvermögens sieht es vor, dass es einfach zu Buchwerten fortgeführt wird, wenn es in das Gesamtvermögen der Gesellschaft übertragen wird. Andernfalls gelte es als entnommen, damit würden die stillen Reserven realisiert. „Wir schlagen zur Abmilderung der steuerlichen Belastung eine zinslose Stundung vor“, erläutert Naumann. Alternativ könnte man es bis zu seiner Veräußerung als sogenanntes Restbetriebsvermögen behandeln.

Wie er weiter berichtet, gibt es „ein beachtliches Interesse an unseren Vorschlägen, sowohl im Bundesfinanzministerium und in verschiedenen Bundestagsfraktionen“. Doch nicht nur Unternehmen bekommen die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung zu spüren, die im langen Aufschwung entstanden Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Einkommensteuer zu senken, damit Arbeitnehmer, Selbstständige und Personenunternehmen mehr von dem bleibt, was sie verdienen. Zwar wurden regelmäßig die Freibeträge für Erwachsene und Kinder erhöht, um das Einkommen nicht zu besteuern, das zur Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht.

Aber das reicht nicht, um Mehrbelastungen zu verhindern. Zwar gleicht die Politik seit einigen Jahren die kalte Progression regelmäßig aus, damit die Steuerlast nicht steigt, nur weil die Einkommen mit der Inflation steigen. Aber reale Einkommenerhöhungen sind seit langem nicht mehr berücksichtigt worden. So rutschen mit den Tariferhöhungen, die die Gewerkschaften regelmäßig durchsetzen, immer mehr Arbeitnehmer in eine immer höhere Belastung. Sie geraten damit in eine Zone des Steuertarifs, die nicht für sie gedacht war. Wenn der Steuertarif niemals mehr angepasst werden sollte, landeten irgendwann alle beim Spitzensteuersatz. So weit wird es vermutlich nicht kommen. Aber die schleichenden Steuererhöhungen machen sich zunehmend bemerkbar. Wie eine vergleichende Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD zeigt, rangiert Deutschland bei der Abgabenlast einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge ganz weit oben.

Die Steuereinnahmen sind so über die Jahre kräftig gestiegen, wie die Grafik zeigt – und zwar nicht nur absolut, sondern auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die sogenannte Steuerquote ist so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Ohne grundlegende Reformen wird sie auf hohem Niveau bleiben. Und es heißt weiter: Viele zahlen, einer kassiert: der Fiskus.

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