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Gegengewicht in Asien : Wie die EU und Indien auf Chinas Seidenstraße antworten

Im Gegenzug aber müssten die Inder den Schutz für private Investoren stärken, heißt es in Brüssel. Eine neue Vereinbarung dazu soll die bestehenden Investorenschutzverträge zwischen Indien und mehreren EU-Staaten ersetzen.

Unabhängig davon ist auch für Modi China, Indiens großer Widersacher in Asien, ein entscheidender Grund für die Annäherung. Die militärischen Auseinandersetzungen haben im vergangenen Jahr zugenommen. Zudem bestimmt Pekings Staatswirtschaft Teile der indischen Wirtschaft, wogegen sich Neu Delhi mit Blockaden zu wehren versucht. Aus Angst vor dem wachsenden Einfluss Pekings hat sich Indien gegen eine Beteiligung an der größten Freihandelszone der Welt RCEP entschieden, die China im Herbst des vergangenen Jahres mit Japan, Korea, Australien und Neuseeland und den zehn Asean-Staaten vereinbarte.

Autos, Wein und Milchprodukte

Mit Sorge dürfte Indien auch verfolgt haben, dass sich die EU Ende vergangenen Jahres mit China auf ein Investitionsabkommen einigte. Beides habe das Momentum verändert, sagen Diplomaten: „Seither ist Schwung drin.“ Die Zusammenarbeit mit der EU beim Infrastrukturausbau mit dem unzugänglichen Namen „Konnektivitätspartnerschaft“ könnte Indien Entlastung bieten.

Peking baut mit der Förderung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten seit Jahren systematisch seinen Einfluss auf der gesamten Welt aus. Dabei geht es um deutlich mehr als den Bau von Straßen oder Eisenbahnstrecken. China schafft finanzielle und politische Abhängigkeiten. Es setzt Standards und schafft damit parallel Strukturen zur Welthandelsorganisation.

Die EU hat bisher nur mit Japan eine Konnektivitätspartnerschaft vereinbart. Die neue Partnerschaft mit Indien umfasst zunächst nur rund zwei Dutzend bekannte Projekte, der Großteil im Verkehrssektor, aber auch eine Handvoll Projekte im Energie- und Digitalsektor gehören dazu, etwa ein Großprojekt zum Bau von 7700 Kilometern Leitungen und 165 Umspannwerken für grünen Strom. Kritikern wie der Bundesregierung ist das zu ambitionslos.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass das nur der Auftakt sei. Für die Inder könnte es zudem interessant sein, sich gemeinsam mit der EU auch im südasiatischen Raum zu engagieren: Die stockenden Projekte Indiens dort könnten vorangetrieben und so der Einfluss der Demokratie auf Südasien ausgeweitet werden. Für die Nachbarländer Indiens, aber auch für die Europäer, die den Raum stark vernachlässigt haben, wäre das ein großer Gewinn an Einfluss.

Leicht dürften die Verhandlungen zwischen beiden Seiten trotz des neuen Momentums nichts werden. Die Hindernisse für eine Einigung auf ein Handelsabkommen seien ja nicht verschwunden, sagt ein Diplomat. Im Gegenteil: Unter den Hindu-Nationalisten von Modi hat Indien den Protektionismus eher vorangetrieben.

Die im Jahr 2007 aufgenommen Verhandlungen waren unter anderem auf Eis gelegt worden, weil Indien seinen Markt zu wenig für Autoteile, Wein und Milchprodukte öffnen wollte. Der Protest der einheimischen Kleinbauern und Industrie spielte dabei eine große Rolle. Auch der Zugang zum indischen Versicherungsmarkt war ein Streitpunkt. Die EU wollte auf der anderen Seiten den Indern nicht den erwünschten Zugang für die Entsendung von Arbeitnehmern geben.

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