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Slowakei : Regierung und Opposition einig über Rettungsfonds

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Die oppositionellen Sozialdemokraten sind bereit, dem EFSF zuzustimmen. Das slowakische Parlament soll am Freitag abermals über den Rettungsfonds abstimmen.

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          In der Slowakei haben sich Parteien von Regierungskoalition und Opposition darauf geeinigt, den Euro-Fonds EFSF auszuweiten. Das teilte ein Oppositionssprecher am Mittwoch in Bratislava mit. Es solle noch diese Woche darüber abgestimmt werden. Am 10. März kommenden Jahres solle es zudem eine Parlamentswahl geben. Der EFSF kann nur ausgeweitet werden, wenn die Slowakei als letztes Mitglied des Euro-Raums zustimmt.

          Neue Abstimmung bis Ende dieser Woche

          Das slowakische Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer ist zwar prinzipiell für die Ausweitung des Rettungsfonds, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen. Weil außerdem die rechtsliberale Regierungspartei SaS der Abstimmung fernblieb, musste Radicova die Konsequenzen ziehen. Ihre Regierung bleibt zunächst aber geschäftsführend im Amt.

          Ein Sprecher von Radicovas rechtsliberalen Christdemokraten SDKU sagte vor der Einigung am Nachmittag: „Wir wollen über den EFSF so früh wie möglich abstimmen, am besten am Donnerstag.“ Das hänge aber davon ab, wann eine Vereinbarung mit der SMER getroffen werden könne. Das erste Treffen am Mittwoch war zunächst ohne ein greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungsführer äußerten sich nach dem Gespräch nicht.

          Kleines Land, großer Einfluss: Die Slowakei in Zahlen

          Der von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene erweiterte EFSF muss von den Parlamenten aller Eurostaaten bestätigt werden. Die Slowakei hat an dem Fonds von effektiv 440 Milliarden Euro einen Anteil von 7,7 Milliarden Euro. Der Chef der euroskeptischen Partei Freiheit und Solidarität SaS, Richard Sulik, kritisierte diesen Anteil als viel zu hoch. Zur Begründung führte er ins Feld, dass die Wirtschaftsleistung der Slowakei pro Kopf bei 74 Prozent des EU-Durchschnitts liege, während die Griechenlands 89 Prozent betrage. Viele Slowaken sind einerseits frustriert darüber, den relativ reicheren Griechen helfen zu müssen. Andererseits fürchten sie bei einer Verschärfung der Krise eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage. 

          Bundeskanzlerin Merkel optimistisch

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande eines Vietnam-Besuchs: „Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden.“ Dann ist der nächste EU-Gipfel geplant, auf dem weitere Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise beschlossen werden sollen. Der EFSF sei ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sagte Merkel. Zudem mahnte sie, dass Verstöße gegen eine Stabilitätsunion künftig Strafen nach sich ziehen müssten.

          Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei ihre Entscheidung revidieren werde: „Ich hoffe sehr, aber ich gehe auch davon aus, dass die Slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist“, sagte der FDP-Chef in Berlin. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy forderten in einer gemeinsamen Erklärung einen positiven Parlamentsbeschluss aus Bratislava. Der erweiterte EFSF sei im Interesse aller EU-Staaten und damit auch der slowakischen Bevölkerung.

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