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SPD-Chef in Not : Gabriels Wirtschaftskrise

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Verblassendes Licht? Sigmar Gabriels politische Karriere ist schwer angeschlagen. Bild: dpa

Sigmar Gabriel steht am vielleicht schwierigsten Punkt seiner Karriere. Als Minister und als SPD-Chef ist er schwer angeschlagen. Und die Bundestagswahl rückt immer näher.

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          „Läuft bei Dir“ ist vermutlich so ziemlich das Letzte, was man Sigmar Gabriel derzeit zurufen würde. Denn es läuft überhaupt nicht beim Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler und Parteivorsitzenden der SPD. In den Umfragen dümpelt seine Partei bei 22 Prozent herum; längst ist die Kanzlerkandidatur von der begehrten Trophäe zur Bürde geworden. Aber einer muss es ja machen, und es sieht ganz danach aus, als würde Gabriel dieser eine sein. Seine jüngsten Farbspiele in Richtung Rot-Rot-Grün wirken nicht nur angesichts der aktuellen Umfragen-Arithmetik wie hilfloses Malen nach Zahlen. Auch inhaltlich halten nur Hartgesottene eine Koalition mit der Sahra-Wagenknecht-Linken für realistisch.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Und das Willy-Brandt-Haus ist, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl, nur eine Baustelle. Die zweite befindet sich knapp vier Kilometer weit entfernt: das Bundeswirtschaftministerium. Als Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nach diesem Ressort griff, hielten viele das für einen klugen Schachzug. Erweitert um die Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik bot das Haus nicht nur die Möglichkeit, eines der Kernprojekte von Schwarz-Rot federführend umzusetzen: die Neugestaltung der Energiewende. Zusätzlich barg das Amt des Wirtschaftsministers für Gabriel die Chance, sich als mittelstands- und mittelschichtsnaher Pragmatiker zu profilieren, der eben auch Wirtschaft kann – und damit vielleicht auch Kanzler.

          Rückblickend erscheint diese Idee wie eine zwar schillernden, aber eben doch hauptsächlich aus Luft bestehende Seifenblase. Zum Platzen gebracht hat sie Gabriel selbst, wenn auch unter tatkräftiger Hilfe einiger Mitstreiter.

          Agora Energiewende

          Besonders tatkräftig ging der Minister mit Hilfe seines von „Denkfabrik“ Agora Energiewende abgeworbenen grünen Staatssekretärs Rainer Baake bei der Energiewende zu Werk. Schon 2014 unter dem Druck der EU die erste Reform der Ökostromförderung, zwei Jahre später die nächste. Das Versprechen, den Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu dämpfen, konnte Gabriel nicht halten. Im Gegenteil. Für nächstes Jahr steht ein Plus von bis zu zehn Prozent in Haus – und der Grund sind nicht allein die wegen der billigen Kohle sinkenden Preise an der Strombörse. Rund die Hälfte geht auf das Konto des Zubaus neuer Anlagen, auf See, an Land, auf Dächern. Eine Bremse sieht anders aus. Die erhoffte finanzielle Entlastung durch die Umstellung der Förderung von festen Vergütungen für variable Mengen auf feste Mengen mit variabler Vergütung wird frühestens 2019 eintreten, denn bis dahin gilt das alte von Rot-Grün im Jahre 2000 eingeführte Förderregime noch.

          Ausgerechnet in Gabriels Heimatland Niedersachsen, dort war einer einmal Ministerpräsident, kommt der Bau neuer Stromleitungen am wenigsten voran. Dass er auf Bürgerproteste und unter Druck von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit der flächendeckenden Verkabelung neuer Gleichstromautobahnen reagierte, mutet an wie Feuerbekämpfung mit Benzin: Die Fertigstellung verschiebt sich um Jahre, die von den Stromkunden zu tragenden Kosten steigen um mindestens das Dreifache, und selbst die Proteste verschwinden nicht, sie verlagern sich nur.

          Dass Agora auch die intellektuelle Speerspitze der Anti-Kohle-Bewegung ist, hatte Gabriel bei der Bestellung Baakes womöglich nicht ausreichend bedacht. Dessen Plan für das Abschalten alter klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland brachte jedenfalls nicht nur die dortigen (SPD)-Regierungen auf die Palme. Auch so unterschiedliche Gewerkschaften wie die linke Verdi und die eher am rechten Rand der SPD operierende IGBCE standen plötzlich geschlossen – gegen Gabriel. Es war eine seiner großen Niederlagen als Wirtschaftsminister.

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