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Kommentar : Gabriels Kampf für den Freihandel

Das Freihandelsabkommen mit dem geheimnisvollen Namen TTIP wird zur größten Herausforderung für Sigmar Gabriel. Die Zukunft des SPD-Chefs Sigmar Gabriel hängt jetzt am Abkommen mit Amerika.

          Wer hätte beim Start der großen Koalition gedacht, dass ausgerechnet ein Freihandelsabkommen mit dem geheimnisvollen Namen TTIP zur größten Herausforderung für den sozialdemokratischen Vizekanzler werden könnte? Sigmar Gabriel hat mit seiner SPD vergleichsweise geräuschlos den Mindestlohn und die Rente mit 63 eingeführt, er hat die Förderung des Ökostroms reformiert und profiliert sich nun mit einer Investitionsoffensive, die von Unternehmern und Gewerkschaftern gleichermaßen bejubelt wird. Sogar der Finanzminister befürwortet sie, solange er nichts zahlen muss.

          Und nun das: Stundenlang debattierte der Parteikonvent der SPD am gestrigen Samstag hinter verschlossenen Türen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, bevor er es dann doch akzeptierte. Nahezu alle Ängste, die nicht nur Linke in Deutschland bewegen, werden in das Vorhaben hineinprojiziert: Gentechnik, Chemie in Lebensmitteln, die Macht der Großkonzerne, das Unbehagen an einer vermeintlichen amerikanischen Dominanz über die Welt.

          Für Gabriel ist es inzwischen eine Frage des politischen Überlebens, dem TTIP-Abkommen wie seiner kanadischen Schwester CETA zum politischen Erfolg zu verhelfen – und gleichzeitig die eigene Parteibasis für das Vorhaben zu gewinnen. Die Bundeskanzlerin hat am Freitag noch einmal daran erinnert, wie wichtig das Thema aus ihrer Sicht ist, sprich: auch für den Fortbestand der Koalition. Bei einem Scheitern des derzeit wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhabens könnte Gabriel überdies seine Bemühungen gleich wieder einstellen, der SPD zu mehr „Wirtschaftskompetenz“ zu verhelfen.

          Immerhin haben sich die Gewerkschaften für Gabriels Entgegenkommen bei den Themen Rente und Mindestlohn jetzt revanchiert und pünktlich zum heiklen Parteikonvent ihre prinzipielle Zustimmung zu dem Abkommen signalisiert. Eine Fundamentalopposition wäre zumindest für die Industriegewerkschaften auch schwer durchzuhalten gewesen. Zwar gibt es durchaus noch einige strittige Punkte bei den Standards für die Arbeitswelt. Aber dass ein deutscher Autoarbeiter an leichteren Exporten nach Amerika interessiert sein muss, liegt auf der Hand – zumal die Zahl der amerikanischen Modelle sehr begrenzt ist, die hierzulande reißenden Absatz fänden. Und im Internet haben es die kalifornischen Konzerne auch ohne Freihandelsabkommen geschafft, den europäischen Markt zu dominieren.

          So diskussionswürdig einige der Kritikpunkte im Einzelnen sind: Im Ganzen offenbart das schlechtgelaunte Genörgel eine erschreckende Ignoranz gegenüber allem, was sich jenseits der deutschen Grenzen tut – und gegenüber der Rolle, die Deutschland in Europa und der Welt mittlerweile spielt. Dafür, dass viele Wähler die Eskalation mit Russland lieber nicht auf die Spitze treiben oder Militäreinsätze gegen Islamisten skeptisch sehen, mag es Gründe geben. Die diffuse Abwehrhaltung gegenüber allem Amerikanischen ist hingegen beängstigend, zumal in Zeiten, in denen der Präsident nicht mehr George W. Bush heißt. Eine „Neubewertung“ erscheint hier dringlicher als beim Militär.

          Längst hat die Bundesregierung zugesichert, dass sie keine Sondergerichte für Investoren zulassen will, dass das Chlorhuhn in Deutschland verboten bleibt und der Kulturbereich von den Verhandlungen ausgenommen wird. Ob das in allen Punkten so klug ist, steht auf einem anderen Blatt: Wenn Deutschland hier auf Investorenschutz verzichtet, wird es ihn auch in China kaum durchsetzen können. Aber es ist richtig, endlich offensiv für das Abkommen zu werben, die Ängste abzubauen und den Prozess transparent zu machen. Das hat der scheidende EU-Handelskommissar viel zu spät und zögerlich getan, seine schwedische Nachfolgerin hat jetzt die Chance für einen Neustart.

          Vor allem aber ist es eine Aufgabe für die Bundesregierung, für den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und seine Kanzlerin, die sich der Stimmungslage der Deutschen sonst immer so behutsam anschmiegt. Mehr noch als die großen außenpolitischen Krisen ist der Streit ums Freihandelsabkommen eine Stunde der politischen Pädagogik – eigentlich wie gemacht für Gabriel, der früher in der Erwachsenenbildung tätig war.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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