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Neuer Bundestag : Gabriel: Schäuble hat Europa in „Scherbenhaufen“ verwandelt

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Nun keine Kollegen mehr: Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel werden nicht mehr gemeinsam auf der Regierungsbank im Bundestag sitzen. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble wird an diesem Dienstag zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Zuvor rechnet der scheidende Außenminister und Vizekanzler noch mit ihm ab.

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          Vor der Wahl von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten übt der scheidende Außenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seinem Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          „In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen. Deutschland gilt als Oberlehrer, der anderen immer wieder Vorschriften zum Sparen machen will“, kritisierte Gabriel den deutschen Kassenwart.

          Natürlich habe der CDU-Politiker „vieles richtig gemacht“, räumte Gabriel ein. Allerdings sei er in einer Zeit niedrigster Zinsen Finanzminister gewesen und habe den guten Haushalt der Tatsache zu verdanken, dass Deutschland pro Jahr 20 Milliarden Euro an Zinskosten spare.

          Wenn es um Schäubles neue Position an der Spitze des Bundestages gehe, sagte Garbiel indes, gönne er ihm das Amt „von Herzen“. Und fügte hinzu: „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird.“

          Schäuble war seit 2009 Finanzminister. An diesem Dienstag soll der 75 Jahre alte und am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Am Amt des Finanzministers gibt es wiederum großes Interesse unter den Jamaika-Parteien. Vor allem die FDP hat mehrfach betont, wie wichtig dieses Ministerium ist – der Finanzminister prägte in den vergangenen Jahren nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Politik maßgeblich mit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gilt selbst als Anwärter für diese Position.

          CDU-Politiker : Schäuble soll Bundestagspräsident werden

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