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Hermes-Bürgschaften : Gabriel prüft Wirtschaftshilfe für Türkei

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„Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt“: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Geschäfte deutscher Firmen mit der Türkei fördert der deutsche Staat bislang mit Hilfe sogenannter Hermes-Bürgschaften. Die Bundesregierung stellt die staatlichen Kreditgarantien jetzt auf den Prüfstand.

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          Die deutsche Wirtschaft muss sich auf deutlich höhere Risiken für Geschäfte mit der Türkei und Investitionen in dem Land einstellen. Die Bundesregierung stellt angesichts der Eskalation der deutsch-türkischen Beziehungen die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten auf den Prüfstand, ebenso die Wirtschaftshilfe. Das ist Teil einer Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Absprache auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte.

          „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagte Gabriel. Letztlich habe es bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. „Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.“ Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde.

          Deutschland ist wichtigster Abnehmer türkischer Produkte

          Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen Ausfälle ab. Exporte werden damit gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle abgesichert. Schon zuletzt haben deutsche Unternehmen nach einem Medienbericht Risiken im Geschäft mit der Türkei gescheut. Das Handelsvolumen deutscher Unternehmen mit der Türkei unter dem Hermes-Schutzschirm sei 2016 um rund die Hälfte gesunken, hieß es.

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          Hoher Anteil deutscher Absicherungen

          In den vergangenen Jahren hatte die Türkei laut „Capital“ von Mitte Mai mit einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro stets einen der vorderen Plätze in der Rangliste der deutschen Absicherung von Exportgeschäften belegt. Dem habe 2016 nur noch eine Neudeckung für 1,2 Milliarden Euro gegenübergestanden. Für mittel- und langfristige Geschäfte sei die Nachfrage und damit das Neugeschäft sogar um 67,7 Prozent zurückgegangen, schrieb das Wirtschaftsblatt. Als Grund für die Zurückhaltung hätten Unternehmen mangelndes Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität genannt.

          Mit Blick auf eine Liste, mit der die Türkei auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigt, sagte Gabriel: „Die Liste ist sogar noch viel länger.“ Nähere Angaben machte er nicht. Nach einem Medienbericht soll die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste stehen nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF. Die Türkei hat den Medienbericht allerdings am Donnerstag zurückgewiesen: Dass Untersuchungen gegen BASF oder Daimler liefen, sei völlig falsch, erklärte der für Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek am Donnerstag via Twitter. Die Türkei freue sich über deutsche Investoren.

          6800 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv

          In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15. Die Türkei sei auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen seien, so der BDI.

          Hermes-Bürgschaften - staatlicher Schutz für riskante Ausfuhren

          Exporte von Maschinen, Anlagen oder Autos sind ein wichtiger Motor der deutschen Wirtschaft. Allerdings bergen Ausfuhren manchmal auch Zahlungsrisiken, die normalerweise über Versicherungen abgedeckt werden. In einigen Fällen, etwa bei Lieferungen in Entwicklungsländer, mögen private Versicherer solche Risiken aber nicht schultern.

          An dieser Stelle springt der Staat mit Exportkreditgarantien ein. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Exportförderung und schützen die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, übernimmt der deutsche Staat die Rechnung.

          Weil beim Management dieser Garantien seit Jahrzehnten der Kreditversicherer Euler Hermes federführend ist, hat sich dafür die Bezeichnung „Hermesbürgschaften§ eingebürgert.

          Der Rahmen für solche Garantien beträgt derzeit 160 Milliarden Euro, die aber in der Regel längst nicht ausgeschöpft werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund zuletzt (2016) für Aufträge im Volumen von 20,6 Milliarden Euro Garantien übernommen. Zum Vergleich: Die gesamten deutschen Warenexporte hatten im vorigen Jahr einen Umfang von etwa 1,2 Billionen Euro

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