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Carsten Knop

Siemens vor dem Vergleich : Weg mit Schaden

  • -Aktualisiert am

Kommt wohl glimpflich davon: Siemens Bild: dpa

Die Strafzahlungen für den größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden wohl niedriger ausfallen als befürchtet. Doch so schnell kommt Siemens nicht aus den Schmiergeld-Schlagzeilen. Denn die Schadenersatzklagen gegen frühere Vorstände sind von den Vergleichen nicht betroffen.

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          Siemens steht vor einem Vergleich mit amerikanischen Behörden. Die Strafzahlungen für den größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden wohl niedriger ausfallen als befürchtet. Siemens muss den Amerikanern nicht das Vielfache der in der fraglichen Zeitspanne zwischen 1999 und 2006 abgeflossenen Schmiergelder von 1,3 Milliarden Euro zahlen, sondern kommt mit einer Strafe von 800 Millionen Dollar davon. Das entspricht etwa 600 Millionen Euro. Es sieht ganz danach aus, dass der Rest der Rückstellung von einer Milliarde Euro, die Siemens in seinem jüngsten Jahresabschluss für derartige Fälle gebildet hat, schon bald als Strafe an die deutschen Strafverfolgungsbehörden gezahlt werden könnte.

          Dann hätte der Konzern das dunkle Kapitel innerhalb von gut zwei Jahren juristisch abgeschlossen. Doch damit kommt Siemens nicht aus den Schmiergeld-Schlagzeilen. Denn die Schadenersatzklagen, die Siemens individuell gegen seine früheren Vorstände angestrengt hat, und die strafrechtlichen Ermittlungen der deutschen Staatsanwälte gegen diese Personen sind von den Vergleichen nicht betroffen.

          Wozu das Theater?

          Wer als Außenstehender die Bedingungen des Vergleichs zur Kenntnis nimmt, mag sich fragen: Wozu das Theater? Warum wurden Unternehmen und Öffentlichkeit über Monate hinweg mit immer neuen Enthüllungen aus dem weiten Bestechungsreich von Siemens gequält, wenn am Ende alles glimpflich ausgeht? Ging es möglicherweise nur darum, diejenigen, die bei Siemens früher das Sagen hatten, vor aller Augen zu desavouieren, um die Leistung der Aufklärer zu überhöhen?

          Das wären die falschen Schlüsse. Denn die Dokumente, die das amerikanische Justizministerium und die Wertpapieraufsichtsbehörde SEC zum Abschluss ihrer Untersuchungen einem Gericht vorgelegt haben, das an diesem Montag über den Vergleich entscheidet, sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind eine – amtliche – Abrechnung mit Organisation und (Führungs-)Kultur der „alten“ Siemens AG. Von gefälschter Buchführung ist die Rede, von Schwarzgeldkonten, von dubiosen Beraterverträgen, die nur der Bestechung dienten, von gefälschten Rechnungen, von Unterschriften auf leicht entfernbaren Post-it-Zetteln und so weiter.

          Verharren im Schmiergeld-Sumpf

          Vormaligen Führungskräften bis hin zum ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer werden gravierende Versäumnisse vorgeworfen, deren strafrechtliche Relevanz nicht leicht zu beurteilen ist, die aber ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen werfen. Vergleichsweise glimpflich kommt der Pierer-Nachfolger und heutige Alcoa-Chef Klaus Kleinfeld davon. Doch auch er hätte nach Ansicht der amerikanischen Behörden viel mehr gegen den Schmiergeld-Sumpf tun können, als er getan hat.

          Deutlich wird, dass Siemens im März 2001 nie an die New Yorker Börse hätte gehen dürfen. Denn damit musste allen Siemens-Mitarbeitern, vor allem aber Pierer und seinem Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, klar gewesen sein, welchen Vorschriften man sich unterwarf. Nun stellen die amerikanischen Behörden fest: Es wurde kein System eingeführt, das Zahlungen hätte verhindern können, die vom Management hätten missbilligt werden müssen. Es wurde nicht im Rahmen der amerikanischen Rechnungslegungsvorschriften berichtet und keine Organisation eingeführt, die in der Lage gewesen wäre, gegen Schmiergeld-Missstände vorzugehen, die dem Vorstand zum Teil bekannt waren. Außerdem wurde der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats unter dem heutigen Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme nicht vollständig informiert.

          Unternehmen kommt glimpflich davon

          Das Unternehmen kommt auch durch den Einsatz einer Heerschar teurer Anwälte glimpflich davon und wird mit dem Aufseher, den die Amerikaner installieren wollen, um das Geschäftsgebaren zu überwachen, leben können. Strafmildernd wirkt sich aus, dass Siemens fast alle in der fraglichen Zeit zuständigen Führungspersönlichkeiten ausgetauscht und eine Organisation eingeführt hat, die vermuten lässt, dass Bestechung bei Siemens künftig das Ende der Karriere bedeutet.

          Siemens hat die Chance für einen Neuanfang bekommen. Dass auf dem Weg dorthin, bei allen vermeintlichen oder tatsächlichen Verfehlungen, manche zwischenmenschliche Rechnung beglichen wurde, ist für die Betroffenen bedauerlich – angesichts der Dimension des Falls aber wohl nicht zu vermeiden gewesen. Und selbst wenn Siemens sich auch mit seinen ehemaligen Vorständen innerhalb des kommenden Jahres auf Vergleiche einigen sollte, müssen diese sich doch fragen, warum sie dem Schmiergeld-Schlendrian bei Siemens nicht Einhalt geboten haben, seitdem solche Zahlungen auch in Deutschland verboten sind.

          Die Vorstände wussten um diese Missstände. Sie haben Siemens trotzdem an die New Yorker Börse geführt – und haben danach zu wenig getan. Diese Schuld wiegt schwer. Die damaligen Verantwortlichen haben dem Unternehmen großen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist in Geld allein nicht zu fassen; er übersteigt alle Strafzahlungen.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

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