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Siemens und Alstom : Altmaier und Le Maire wollen die Regeln ändern

  • Aktualisiert am

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager Bild: EPA

Brüssel verbietet Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen, die Zugsparten zusammenzulegen. Der deutsche und der französische Wirtschaftsminister wollen nun die EU-Regeln ändern. Diese nützten nur China.

          Die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel haben den Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern aus Wettbewerbsgründen gestoppt. Die geplante Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die von den beiden Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Die F.A.Z hatte hierüber am Dienstag berichtet.

          Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen.

          Überholtes Wettbewerbsrecht?

          Den Beschluss der EU-Kommission wollen nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Anlass nehmen, um die EU-Wettbewerbsvorschriften zu ändern. Man bereite eine gemeinsame deutsch-französische Initiative vor, die zu einer zeitgemäßen Anpassung des Rechts führen solle, sagte CDU-Politiker Altmaier am Mittwoch in Berlin. „Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Ländern weltweit vertreten können“, sagte der Minister.

          In dieser Haltung stimmt er mit seinem französischen Amtskollegen überein. „Die gegenwärtigen EU-Regeln sind überholt“, sagte Le Maire. Sie nutzten nur globalen Konkurrenten wie China. Siemens und Alstom wollten mit dem Zusammenschluss dem größeren chinesischen Staatskonzern CRRC Paroli bieten. Zudem kritisierte Le Maire, die in der Prüfung unabhängigen EU-Wettbewerbshüter um Kommissarin Margrethe Vestager hätten die Regeln im Falle von Siemens und Alstom auch anders interpretieren können. „Ich zweifle an der technischen Analyse der EU-Kommission“, sagte der Minister weiter. Wofür er in Brüssel Widerspruch bekam.

          Funktionierende Märkte brauchen Wettbewerbsdruck

          Die EU-Regeln seien dazu da, um einen offenen und fairen Wettbewerb in Europa zu gewährleisten, sagte Vestager am Mittwoch in Brüssel. „Unsere Firmen bleiben so wachsam. Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat.“ Vestager hatte die Fusion der Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV gestoppt, weil der fusionierte Konzern in Europa in manchen Geschäften nahezu ohne Konkurrenten gewesen wäre.

          Einen Dämpfer hat die EU-Kommission darüber hinaus mit einem Beschluss der deutschen Industrie verpasst. Der geplante Verkauf von Geschäftsteilen des Kupferkonzerns Aurubis an die Wieland-Werke stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, teilte die Brüsseler Behörde auch am Mittwoch mit. Er werde daher untersagt. Es gebe ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde, erklärten die Wettbewerbshüter weiter.

          „Kupferwalzprodukte sind für viele Industriezweige in Europa ein wichtiges Vorprodukt, so zum Beispiel für die Herstellung von Teilen, die für Spitzentechnologien in Elektroautos, Zügen und elektronischen Geräten verwendet werden“, sagte Vestager. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung eines neuen marktbeherrschenden Unternehmens geführt.

          Der Hamburger Kupferriese Aurubis hatte zuvor erklärt, mit den Wieland-Werken in Ulm über den Verkauf des Segments Flachwalzprodukte einig zu sein. Er umfasst unter anderem Fabriken in den Vereinigten Staaten, den Niederlanden, Finnland und Deutschland.

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