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Siemens und Alstom : Industriepolitik à la française

  • -Aktualisiert am

Zu Befehl, Herr Präsident! Bild: REUTERS

Berlin drängt Siemens zur Übernahme von Alstom. Wird französische Industriepolitik zum Vorbild? Hoffentlich nicht. Sonst kann Europa seinen Traum beerdigen, Kraftzentrum der Weltwirtschaft zu werden.

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          Der Elysée-Palast träumt vom „Airbus der Energie“ und von einem „Airbus des Transports“ - und der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel träumt mit. So muss man wohl das Spiel über Bande verstehen, mit dem Paris und Berlin durch die Instrumentalisierung von Siemens die privaten Konzerne Alstom und General Electric davon abhalten wollen, in Zukunft gemeinsame Wege zu gehen. Als sei Alstom ein Konzern in Staatsbesitz, kündigte der französische Wirtschaftsminister Montebourg an, dass Siemens dem Wunsch der Politik folgen und ein Gegenangebot zur Offerte des im Elysée-Palast verpönten amerikanischen Industriegiganten vorlegen werde.

          Hoffentlich lässt sich Siemens nicht vor den Karren der Politik spannen. Man kann Gespräche führen, um sich über die Pläne der Wettbewerber zu informieren. Aber auf eine Übernahme des hinkenden Rivalen Alstom aus Angst vor General Electric sollte Siemens verzichten, wenn es sich nicht fesseln und seine Hoffnung begraben will, als Ausrüster der Welt so stark wie die Weltwirtschaft wachsen zu können.

          Politiker reden gern von europäischen Champions, wenn sie für Industriepolitik werben. Aber was für ein Champion soll Siemens-Alstom denn sein? Auf eine Vormachtstellung im stagnierenden Europa könnte so ein Konstrukt einen globalen Erfolg jedenfalls nicht gründen.

          Irrglaube an die Innovationskraft von Politikern

          Seit Jahrzehnten meinen französische Politiker besser als der Markt zu wissen, was gut für Frankreichs Unternehmen ist. Wenn sie ein übergeordnetes nationales Interesse ausmachen, setzen sie sich sogar über Besitzverhältnisse hinweg. Aber die Industriepolitik à la française hat den Niedergang der Industrie nicht aufgehalten, sondern vielmehr beschleunigt. In Frankreich trägt das verarbeitende Gewerbe nur noch 10,1 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Industrieanteil mit 22,6 Prozent mehr als doppelt so hoch, was allerdings nicht den Konzernen oder der Politik, sondern vor allem den mittelständischen Firmen zu verdanken ist.

          In Frankreich ist der industrielle Niedergang besonders ausgeprägt. In keinem anderen Euroland ist die industrielle Wertschöpfung so niedrig wie in der Grande Nation. Als der Staatspräsident Hollande im Januar die „dritte industrielle Revolution“ in Frankreich ausrief und hierfür exakt 34 „Kampfpläne“ vorstellte, räumte er nebenbei den Verlust von 750.000 Industriearbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren ein.

          Inzwischen gilt auch in Berlin das Modell Airbus als Vorbild für so gut wie jede industriepolitische Vision. Manche glauben sogar, mit einem „Airbus des Internets“ könnte man Google, Apple oder Facebook künftig die Kunden abjagen. Dieser Irrglaube an die Weisheit, Gestaltungsmacht und Innovationskraft von Politikern und Beamten verklärt die Geschichte von Airbus und verschweigt, dass der Markterfolg von Airbus erst dann einsetzte, als Frankreich und Deutschland begannen, sich aus dem Flugzeughersteller zurückzuziehen.

          Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Frankreichs Konzerne langsam vom Gängelband des Elysée-Palastes lösen, unterstützt Berlin die verfehlte Pariser Industriepolitik. Darüber hinaus folgen in der EU selbst Länder mit einer marktwirtschaftlichen Tradition zunehmend dem französischen Integrationsdenken mit der „Herrschaft der Politik“. Dabei fällt das protektionistische Frankreich seit Jahrzehnten im globalen Wettlauf um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zurück und entfernt sich immer weiter von einer führenden Position im Wettbewerb. Auch in den Euro-Rettungsmaßnahmen spiegeln sich die Selbsttäuschungen des vorherrschenden Integrationsideals, weil auch hier die „Herrschaft des Rechts“ dem politischen Willen untergeordnet wurde.

          In Frankreich herrscht das Leitbild eines EU-Binnenmarktes in einem dirigistisch-bürokratischen Verständnis. Es ist kein Zufall, dass auf Betreiben des früheren französischen Präsidenten Sarkozy aus dem EU-Vertrag von Lissabon das ursprüngliche Ziel eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb gestrichen wurde. Stattdessen soll eine europäische Wirtschaftsregierung mit Lenkungsbefugnissen die Märkte mit planifizierenden Methoden in den Griff nehmen und Unternehmen in den Dienst staatlicher Ziele stellen. Wie erfolgreich das ist, sieht man in Frankreich.

          Während Bundeskanzlerin Merkel den Euro-Krisenstaaten die Reformen ihres Vorgängers (Agenda 2010) als Blaupause für einen Wirtschaftsaufschwung empfiehlt, übt sie zu Hause die Rolle rückwärts. Im Übermut des durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank gesponserten Booms ist Deutschland dabei, seine Position als wirtschaftlich führende Nation zu gefährden. Ob Mindestlohn, Frührente oder Mietpreisbremse; die politischen Eingriffe gleichen einem Wettbewerb in der Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien. Auch so kann man die Verhältnisse in der EU angleichen - in einem Wettlauf nach unten. Dreht Berlin das Rad noch weiter zurück und folgt die EU weiterhin dem französischen Integrationsdenken, kann Europa seinen Traum beerdigen, neben Amerika und China als drittes Kraftzentrum die Weltwirtschaft prägen zu können.

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